Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

des preuß. allg. L.-R. über die schriftliche Form der Verträge für rc. 139
Gegenstand auszuführen uns bemüht haben. In Nr. 33. 34 der
dt. Gerichtszeitung Jahrg. 1863 stellten wir für den Geltungsbereich
des allgem. L.-R folgende drei Fragen zur Erörterung:
1) welche rechtlichen Folgen hat es, wenn jetzt bei Handels-
geschäften die Contrahenten verabreden, daß der Ver-
trag schriftlich geschlossen werden soll?
2) welche Bedeutung haben jetzt bei Handelsgeschäften münd-
liche Nebenabreden neben einem schriftlich geschlossenen
Vertrage?
3) welche Form ist jetzt bei Handelsgeschäften zur A u fh e b u n g
schriftlicher Verträge erforderlich?
Ad 1 nahmen wir an, daß die Präsumtion des § 117, T. 5, Th. I
allgem. L.-R., wo es heißt, daß in allen Fällen, wo die Parteien den
Vertrag schriftlich zu schließen verabredet haben, vermuthet werde,
daß nicht blos der Beweis, sondern selbst die verbindliche Kraft des
Vertrages von der schriftlichen Abfassung desselben abhängig sein
soll, mit den Principien des H.-G.-B. nicht zu vereinigen sei, daß es
jetzt lediglich auf eine richtige, dem Rechtsbewußtsein des Handels-
standes entsprechende Interpretation der factischen Verhältnisse des
einzelnen Falles ankomme, und dabei die Jnterpretationsregel des
Art. 278, wonach bei Beurtheilung und Auslegung der Handels-
geschäfte der Richter den Willen der Contrahenten zu erforschen und
nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdruckes zu haften hat,
maßgebend sein müsse. Nach freiem Ermessen, unter Berücksichtigung
des ganzen vorliegenden Sachverhältnisses und dessen, was im Han-
delsverkehre üblich, habe der Richter festzustellen, ob die Contrahenten
nur den Beweis oder die Gültigkeit des Vertrages von der
Schriftform haben abhängig machen wollen, und wo die Abrede der
Contrahenten über ihre desfallige Absicht noch einem Zweifel Raum
gebe, werde ein Handelsrichter sich schwerlich zu der Annahme ent-
schließen, daß die schriftliche Form verabredet sei, um die Perfection
des Vertrages davon abhängig zu machen. Ad 2 seien die §§ 127—129,
T. 5, Th. I allgem. L.-R. nicht mehr maßgebend, sondern man müsse
unterscheiden, ob die Schriftform des Vertrages gesetzlich ge-
boten oder nur zwischen den Contrahenten verabredet sei. Im
ersteren Falle müsse nothwendig der wesentliche Inhalt des Ge-
schäftes schriftlich erklärt sein, wogegen in Betreff der Natura-

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