Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

11. Gültigkeit mündlicher Nebenabreden neben einem schriftlichen Vertrag über Handelssachen. Art. 317 H.-G.-B. - Untheilbarkeit der Erfüllung des Vertrages trotz verabredeter Lieferung in verschiedenen Posten. Art 359 H.-G.-B. - Schadenersatz bei unterbliebener Erfüllung des Vertrags. Art. 356. 283. 335 H.-G.-B. Erk. des k. Kreis-Gerichts zu Stettin vom 14. Januar 1864

VII.

Gültigkeit mündlicher Nebenabreden neben einem schrift-
lichen Vertrag über Handelssachen. Art. 317 H.-G.-B. —
Untheilbarkeit der ErWung des Vertrages trotz verabredeter
Lieferung in verschiedenen Posten. Art. 359 H.-G.-B. —
Schadenersatz bei unterbliebener Erfüllung des Vertrags.
Art. 357. 283. 335 H.-G.-B.
ErK. des k. Kreis-Gerichls;u Stettin vom 15. Januar 1864.

Durch schriftlichen Vertrag vom 13. März 1862 d. d. Berlin
— welches darin als Wohnort beider Theile angegeben ist, — ver-
pflichtete sich der Verklagte dem Kläger 100,000 Mauersteine zu
dem Preise von 13^/g Thlr. pro mille zu liefern und zwar 50,000
sofort bei Aufgang des Wassers, 50,000 bis Ende Mai 1862. Ob-
wohl vom Kläger wiederholt zur Lieferung aufgefordert, hatte der
Verklagte doch nur am 31. Mai besagten Jahres 2 Kähne mit Steinen
dem Kläger zu Berlin offerirt; von welchen Kähnen jeder nach An-
gabe des Klägers kaum 20,000 Steine, nach Angabe des Beklagten
aber 25,000 Steine enthalten haben soll. Abgenommen hat Kläger
die Steine nicht.
Kläger behauptet sodann, daß der Verklagte den Vertrag nicht
erfüllt habe; die 2 Kähnen mit Steinen seien nicht rechtzeitig offerirt,
da schon Anfangs April die Schifffahrt offen gewesen sei. Neben dem
schriftlichen Vertrage habe die mündliche Abrede stattgefunden, daß
die Steine aus der Ziegelei des Verklagten zu S. gefertigt, dort zur
Absendung bereit sein und von dort geliefert werden sollten. Ende
März 1862 habe er auf der Ziegelei zu S. nur einen Vorrath von
20,000 Steinen vorgefunden. Außerdem habe der Verklagte ver-
sprochen gehabt, die Steine sollten fest und gut gebrannt sein und

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