Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

134 Bewilligung eines Zahlungszieles und einer Zahlungsfrist.
Aus den Gründen ist hervorzuheben:
„Der Ausführung des ersten Richters, welcher den Agenten als
solchen nicht befugt hält, Zahlungsfristen zu bewilligen und deßhalb
den auf eine solche Fristbewilligung gegründeten Einwand der Verkl.
verworfen hat, insofern nicht beizutreten, als auch der bloße Agent,
welcher beauftragt ist, Verkaufsverträge abzuschließen, offenbar ein
Zahlungsziel bewilligen kann, wenn die Gewährung eines solchen zur
Bedingung der Bestellung gemacht und diese Forderung bei Abschluß
des Kaufes gestellt wird. Alsdann erscheint die Fristbewilligung nur
als eine Modalität des Kaufsvertrags und bildet einen Theil dieses
Vertrags, zu dessen Abschließung der Agent angestellt und ermäch-
tigt ist.
Es ist daher aber der Einwand der Verkl., welche behauptet, die
Kreditbewilligung auf ein ganzes Jahr zur Bedingung des Kaufes ge-
macht zu haben, als erheblich anzusehen und es mußte'der über diese
Behauptung vorgeschlagene Beweis ausgenommen werden."
Ferner ist dann das Ergebniß des aufgenommenen Beweises ge-
prüft und nachgewiesen, daß der Einwand nicht dargethan sei, und
aus hier nicht weiter interessirenden Gründen hergeleitet, daß auf den
obenerwähnten Eid habe erkannt werden müssen.
y-

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