Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Rechte des Käufers bei Contractwidrigkeit der gelieferten Maare. 119

oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit, einerlei ob schon
als Laie oder gerade als Sachkenner (vgl. Protoc. S. 613 ff.
in Verb, mit 753), hätte wahrnehmen müssen, was bei Di-
stancekäufen über Quantitäten aus einem Genus keine Anwendung
findet, da sie als solche bei dem Vertragsabschlüsse nicht vor-
liegen. Auch soll zum Verluste der Hastberechtigung seitens des
Käufers die Augenfälligkeit der Mängel nicht genügen, wenn
Sachen von einem solchen Umfange veräußert wurden, daß eine Un-
tersuchung der einzelnen Stücke nicht möglich oder im Verkehre nicht
üblich ist. Wenn nun die veräußerte Sache mit solchen Mängeln
behaftet ist, oder ihr solche Eigenschaften fehlen, für welche der Ver-
äußerer nach Vorbemerktem einsteht, so kann der Erwerber nach
Art. 178 des Entw. nach seiner Wahl entweder die Aufhebung des
V ertrags (Wandelung) oderHerabsetzungseinerGegenleistung
(Minderung) (klage- oder einredeweise) verlangen. — Nach Maßgabe
des Vorbemerkten in Verbindung mit Art. 1 desH.-G.-B., wonach in
Handelssachen, soweit das Gesetzbuch Bestimmungen enthält, letz-
tere den Handelsgebräuchen und dem allgemeinen bürgerlichen Rechte
Vorgehen, würde in den Fällen des Art. 348, Abs. 1 der Anspruch ans
Preisminderung ausgeschlossen bleiben, selbst wenn jene Bestimmung
des Dresdner Entwurfs in Civilsachen zum gemeinsamen Gesetze
wird. In vorgedachtem Art. 178 wird zugleich auf Art. 7 u. 8 des
Entwurfs verwiesen, wovon Ersterer die Wahl für vollzogen erklärt,
wenn sie von dem Wahlberechtigten dem andern Theile erklärt wurde
und Letzterer es einer ausdrücklichen Erklärung gleichstellt, wenn der
wahlberechtigte Schuldner eine der Leistungen ganz oder theilweise
bewirkt oder der wahlberechtigte Gläubiger von dem Schuldner eine
der Leistungen, sei es auch nur theilweise, angenommen oder auf eine
derselben geklagt hat und der Schuldner von dem erhobenen Klag-
anspruche benachrichtigt wurde. Nach Protoc. S. 622 soll diese Ver-
weisung dazu dienen, auszudrücken, daß wegen eines und desselben
Fehlers der Erwerber in der Art der Geltendmachung seines Rechts
nicht solle wechseln dürfen, sobald er einmal den einen oder andern
Weg beschritten, sowie daß der Artikel den früheren Unterschied zwi-
schen Haupt- und Nebensehlern, demzufolge die Wandelungsklage,
wie nach dem östr. B.-G.-B. (§. 932), nur bei Hauptfehlern ftatt-
habe, nicht anerkenne. Art. 179 a. a. O. fügt in Bezug auf eine

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer