Volltext: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

diente des Käufers bei Contractwidrigkeit der gelieferten Maare. 117
Forderungsrechte erstrebt wird, und dasselbe ferner als eine Nieder-
lage gleichartiger Rechtsanschauung und theilweise gemeinsamer
Rechtssätze gelten kann, scheint es angemessen, dasselbe als eine
etwaige zukünftige Ergänzung des Handelsgesetzbuchs schon hier in
vorliegendem Betrachte ins Auge zu fassen. Dabei wird der
Dresdner Entwurf („eines für die deutschen Bundesstaaten gemein-
samen Gesetzes über Schuldverhältnisse") nach den in erster Lesung
festgestellten Beschlüssen zu Grunde gelegt. Die deßfallsigen Be-
stimmungen finden sich in dem Abschnitte über „Gewährleistung
wegen Mängel der Sache" bei Veräußerungen einer solchen
durch einen zweiseitigen Vertrag, insbesondere in Art. 178
bis 190 u. 202 fg?)
9) Inzwischen ist auch in dem unter der Redaction des Professor Munz inger
in Bern ausgearbeiteten Entwurf eines Schweizerischen Handelsrechts ein neues
Codificationswerk entstanden, das, wenn auch nicht unmittelbar, auf gemein-
rechtlicher Grundlage beruht und worin das allgem. deut. H.-G.-B. vielfach
Berücksichtigung fand. Speciell für die vorliegende Frage kommen dessen Art.
253 fl. in Betracht, die den obenerwähnten Bestimmungen der § 1419 — 1421
des Züricher G.-B's nachgebildet sind. Nach Art. 253 des Entwurfs hat nämlich
der Käufer, wenn ein Fall der „Nachwährschaft" begründet ist, die Wahl, ob er
den Kauf rückgängig machen (Wandelungsklage) oder Ersatz des Minderwerths
der Sache (Minderungsklage) verlangen will. Betrifft der Kauf eine bestimmte
Menge vertretbarer Sachen, so hat er außerdem die Wahl, andere „währschafte"
Waare derselben Gattung zu fordern Im Platzverkehr ist hinwieder der
Verkäufer vertretbarer Sachen seinerseits berechtigt, durch Lieferung „währschafter"
Waare derselbenGattung und Ersatz eines allenfallsigen Schadens sich vor einer
andern Klage des Käufers zn schützen. Art. 254 bestimmt sodann die Wirkung der
Wandelungsklage dahin, daß der Verkäufer die Waare zurücknehmen, den Kaufpreis
zurückerstatten und überdieß dem Käufer den Schaden ersetzen muß, den dieser um
der ungehörigen Erfüllung des Kaufes willen erlitten hat. Nach Abs. 2 des
Art. 255 aoä. soll der Käufer einer von auswärts bestellten Waare, wenn er von
der Wandelungsklage Gebrauch machen will, die Waare zur Disposition des Ver-
käufers stellen, dieselbe aber nicht ohne Weiteres an diesen zurückschicken. — Abs.l
des Art. 255 oit. bezieht, nebenbei bemerkt, die Beweislast hinsichtlich der be-
haupteten Mängel, die auf den Käufer einer von auswärts bestellten Waare
übergeht, wenn er gegen die vorgeschriebene Unterbringung derselben verstößt
und es unterläßt, den Thatbestand ohne Verzug constatiren zu
lassen, auf die Zeit der Empfangnahme, wie dieß schon im § 1422 des
Züricher G.-B's geschehen ist. Hiergegen ward bereits im neuen Archiv für Han-
delsr. (IV, S. 78 fl.) erinnert, daß, wenn man es als ein Recht des Absenders
anerkennt, daß der Besteller den Zustand der Waare, gegen welche er Monita

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