Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Rechte des Käufers bei Contractwidrigkeit der gelieferten Maare. 111

genügen seine Bestimmungen über die in Rede stehenden Befugnisse
des Käufers. Es enthält hierüber nicht einmal eine ausdrückliche Be-
stimmung, sondern läßt hinsichtlich dessen nur Schlußfolgerungen aus
einem Satze ziehen, welcher zunächst die Wahrnehmung des Interesses
des abwesenden Verkäufers in Aufbewahrung der fraglichen Waare,
r68p. im Verkaufe derselben zum Gegenstände hat. Abs. 1 des Art.
348 lautet nämlich: „Wenn der Käufer die von einem anderen Orte
übersendete Waare beanstandet, so ist er verpflichtet, für die
einstweilig Aufbewahrung derselben zu sorgen." Ebender-
selbe Art. schließt in Abs. 5 mit der Bestimmung: Ist die Waare
dem Verderben ausgesetzt und Gefahr im Verzüge, so kann
der Käufer dieselbe unter Beobachtung der Bestimmungen des
Art. 343 (sonach, wenn auch unter Wegfall der vorgängigen An-
drohung (vgl. Abs. 2 des Art. 343 eit. a. E.) verkaufen lassen und
zwar, wenn dieselbe einen Börsen- oder Marktpreis hat, auch nicht
öffentlich zum laufenden Preise durch einen Handelsmäkler oder in
Ermangelung eines solchen durch einen zu Versteigerungen befugten
Beamten, andernfalls nur öffentlich mittelst Versteigerung und
unter Einhaltung des dabei üblichen Verfahrens. Von der (stattge-
habten) Vollziehung des Verkaufs hat er bei Meidung des Schaden-
ersatzes seinen Verkäufer nach Maßgabe des Abs. 3 des Art. 343,
soweit thunlich, sofort zu benachrichtigen.
Hieraus beschränken sich die unsere Frage wenigstens indirect
betreffenden Gesetzesbestimmungen.
Aus der vorgeschriebenen Sorge für die Aufbewahrung der
gleich Anfangs beanstandeten Waare ist in negativer Hinsicht zu
folgern, daß dem Käufer eine Disposition darüber nicht zuftehen soll,
wenn anders er seine desfallsigen Rechte nicht verlieren will. Des-
gleichen folgt aus den bemerkten Vorschriften hinsichtlich des even-
tuellen Verkaufs der Waare, daß derselbe dem Käufer oder Besteller
der Waare nicht für alle Fälle freisteht, auch nicht ohne Beobach-
tung der im Interesse des Verkäufers vorgeschriebenen Formalitäten
Beweis der Mangelhaftigkeit der Waare aufgebürdet, während doch zunächst
der Verkäufer die vertragsmäßige Beschaffenheit darzuthun habe, scheint
nicht gegründet. Auch dürfte die dem Verkäufer seinerseits zustehende Berech-
tigung, jene Feststellung zu verlangen, nicht immer zur Abschneidung nngegrün-
deter Reclamationen genügen.

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