Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

Rechte des Käufers bei Contractwidrigkeit der gelieferten Maare. 105
sondern oft nur ein Theil derselben contractwidrig (z. B. ein oder
das andere Collo, Ballen, Kiste, Faß u. dgl. der Sendung schadhaft
des Handels und die Herabsetzung des Preises. Will der Käufer den ersten
betreten, so darf er freilich nicht darüber verfügen, bei letzterem dagegen un-
gehindert, denn er behält die Maare und bleibt deren Eigenthümer. Daher
läßt sich jener Satz nicht als Regel behaupten. Das gemeine Recht bildet auch
für Kaufleute die Regel und es ist hier kein Grund vorhanden, seine Anwendung
anszuschließen. Vielmehr erscheint die behauptete Regel sehr unzweckmäßig. Ihre
Folge ist, daß die Maare nun wegen Streits lange liegen bleibt und am Ende
ganz verdirbt. Jene Regel ward indessen zuweilen durch besondere Rechte
eingeführt. Selten durch Gesetz (Bad. H.-R. Art. 92a. E.), häufiger durch
Gewohnheit und unter Kaufleuten ist sie sehr allgemein angenommen."
Desgleichen stellt Th öl, H.-R. (4. Aufl S. 489 fg.), in die Wahl des Käufers,
die coutractwidrige Maare zurückzugeben und den Preis einzuhalten re8p.
zurückzufordern oder unter Behaltung der Ersieren einen Abzug (Decort) am
Kaufpreise zu verlangen. Beides jedoch zunächst nur unter der Voraussetzung, daß
eine spsoios gekauft ward. Mit den äoilitischen Klagen concurrire die actio emti
bei versprochener Eigenschaft, auf das volle Interesse, daß dem Käufer nicht
versprochenermaßen (z. B.probemäßig) geliefert wurde, bei vorhandenen Fe h lern,
wenn der Verkäufer sie kannte, auf das volle Interesse, daß die Maare nicht fehler-
frei ist. Bei einem Verkauf in genere fei, weil die coutractwidrige Maare ein
anderes Object als das gewollte, gekaufte bilde, eine nachherige contractmäßige
Lieferung denkbar und statthaft, daneben auch die Forderung des Interesses be-
gründet, daß zur rechten Zeit nicht die contractliche Lieferung sondern die andere
geschah. Ferner begründet Th öl a. a. O. auch für den sogenannten Genuskauf
das Recht des Käufers, die im contractwidrigen Zustande empfangene Maare
dem Verkäufer unter Einhaltung oder Zurückforderung des Kaufpreises zur
Disposition zu stellen. Da neben könne er auch (im Unterschiede vom sogenannten
Specieskause) das (positive) Erfüllungsinteresse geltend machen, wenn er die
nachherige Lieferung mit Grund zurückweist z. B. bei Ablauf eines beredeten äis3.
Ferner kann der Käufer in dem bemerkten Falle nach Th öl die nachherige Lieferung
zurückweisen, die geschehene aber soweit anerkennen, daß er sie nicht rück-
gängig, und das Interesse geltend macht, daß die Maare nicht contractmäßig ist.
Namentlich gehöre dahin Decort vom Kaufpreise Die soweitig e Anerkennung
der geschehenen Leistung, das Behalten der Maare stehe ihm nämlich als ein Recht
zu. Nicht nur dann, wenn er über die Maare, insbesondere donaüäe (Thöl hält
bekanntlich im Unterschiede von Brinckmann den Käufer gemeinrechtlich
nicht für verpflichtet, die Maare sofort nach Empfang zu untersuchen, (a. a. O.
S. 497), bereits anderweitig disponirt habe, sondern auch dann, wenn die Maare
noch juristisch unangetastet bei ihm sei. Denn der Verkäufer, welcher die gehörige
Lieferung durch eine anderweitige surrogire, dürfte sein Factum selbst nicht an-
sechten, vorausgesetzt, daß die conciictio indebiti nicht begründet ist. Die sowei-
tige Anerkennung gebe dem Käufer das Recht, dienachherige contractliche

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