Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 4 (1864))

Rechte des Käufers bei Contractwidrigkeit der gelieferten Maare. 103
ferte Maare, selbst wenn nicht von vornherein eine bestimmte Ein-
zelsache, eine s. g. Species, das Kaufobject bildete, dem Verkäufer
einfach, ohne allen Umtausch gegen eine vertragsmäßig beschaffene, zur
Disposition zu stellen und dieß sogar dann, wenn sich der Verkäufer
nicht in Folge der ungehörigen Leistung zugleich eines Verzugs
schuldig machte, indem die bedungene Lieferungszeit mittlerweile ab-
lief. Die Dritten fügten dagegen zu jenen Wahlrechten des Käufers
noch dasjenige, die Maare, welche der Verkäufer ungeachtet ihrer
Mangelhaftigkeit, sei es in Unwissenheit hierüber, sei es wider besseres
Wissen, zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit lieferte, zu behalten und
soviel als s. g. Decort an dem Kaufpreis abzuziehen, als sie im man-
gelhaften Zustande weniger werth war, als im guten?) Der bemerk-

i) Um nur die äußersten Gegensätze in obiger Hinsicht zu erwähnen, bestimmt
z. B. das preuß. Landr. in I. 5, § 325, daß, wenn der Sache ausdrücklich be-
dungene Eigenschaften fehlen, der Empfänger auf deren „Gewährung anzutragen
berechtigt" ist. Desgleichen ist der Käufer nach § 393 eod. bei „nicht gehörig
geleisteter Erfüllung" seitens des Verkäufers nicht berechtigt, von dem Vertrage
selbst wieder abzugehen, vielmehr soll ihm nach § 394 eod. nur freistehen, den
Verkäufer zu der versprochenen Erfüllung und zu der nach den Gesetzen ihm zu-
kommenden Entschädigung durch den Richter anzuhalten. Nur wenn der Ver-
käufer „die fehlende Eigenschaft nicht gewähren kann," ist der Käufer nach § 326
eod. befugt, „von dem Contracte wieder abzugehen." — Desgleichen ist gemäß
§ 919 des östr. H.-G.-B. der Käufer in der Regel nicht zur Aufhebung,
sondern nur dazu berechtigt, „die genaue Erfüllung des Vertrags und Ersatz zu
fordern," wenn der Verkäufer „nicht auf die bedungene Weise erfüllt." Nur,
wenn der die Gewährleistung begründende Mangel von der Art ist, daß er nicht
mehr gehoben werden kann und daß er den ordentlichen Gebrauch der Sache
verhindert, kann der Käufer nach § 1066 in Verbindung mit § 932 eod. „die
gänzliche Aufhebung des Vertrags" nebst Ersatz des weiteren Schadens und bei
Unredlichkeit seitens des Verkäufers auch den entgangenen Gewinn
fordern; wenn sich hingegen das Fehlende „nachtragen" läßt, „nur diesen
Nachtrag." — In dem als gemeines Recht sanctionirten römischen Rechte, dem
freilich nur sogenannte Specieskäufe geläufig waren, sei es, daß von vornherein
eine für sich bestehende Einzelsache, sei es, daß (wie bei der emtio ad measaram)
ein erst noch auäzuscheidender Theil aus einem bestimmten Vorrathe das Kauf-
object bildete, gab bekanntlich in vorliegendem Falle das ädilitische Edict wegen
Mängel der Maare, die bei dem Vertragsabschlüsse nicht augenfällig waren, den
Anspruch, auf Redhibition des Vertrags oder auf Preisminderung
(guaato minori«) nach freier Wahl des Käufers, wogegen die aetio ernti zur
Forderung des Interesses wegen der ungehörigen Leistung berechtigte, und

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