Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

der Auflösung eines Societatsverhältmsses wegen der von einem rc. 99

der Vermögensbestand der Firma D. & S., wie solcher am 1. Juli
1861 existirt hat, in einem auf Antrag Geklagtens einzuleitenden
Rechnungsprocesse zu ermitteln und hierbei festzustellen sein, ob und
welche einzelne Vermögenstheile vorhanden sind, welche zu einer
Realtheilung gebracht werden können.
3.
Kläger hat Bl.— erklärt, daß er auf Fortführung der Firma
D. & S. keinen Anspruch mache. Ueberdieß steht dem Kläger ein
Recht auf eigenthümliche Ueberlassung der unter Sequestration be-
findlichen Handlung weder nach älterm Rechte, noch nach Art. 130
des Handelsgesetzbuchs zu, wie bereits von der vorigen Instanz Bl.—
nachgewiesen worden ist.
Dagegen stellt sich eine Liquidation der zeither sequestrirten Firma
im Interesse sowohl des Gerichts, welches die Sequestration ein-
geleitet, als auch dritter Personen, welche mit dem Sequester con-
trahirt haben, sowie im Interesse der Gläubiger der Firma als noth-
wendig dar. Bei Feststellung der Art und Weise, wie diese Liqui-
dation zu führen ist, hat man ein hauptsächliches Gewicht darauf zu
legen, daß bei der Auseinandersetzung der Parteien nicht der Ver-
mögensbestand der Handlung, wie er sich zur Zeit der Aufhebung der
Sequestration gestaltet, sondern der Vermögenszustand der gemein-
schaftlichen Firma zur Zeit der Kündigung des Klägers zu berück-
sichtigen ist. Man hat daher der Ansicht der beiden vorigen Instanzen,
daß Kläger von der Liquidation auszuschließen, und letztere einer
dritten, von den zeitherigeu Gesellschaftern nicht ernannten und von
denselben unabhängigen Person zu übertragen sei, nicht beizupflichten
vermocht. Nachdem der frühere Proceß zu Gunsten des Klägers
entschieden worden ist, steht nach dem Dafürhalten des Oberappella-
tionsgerichts zwischen den Parteien rechtskräftig fest, daß aus den
während der Sequestration eingeleiteten neuen Geschäften lediglich
Kläger berechtigt und verpflichtet worden ist. Es würde daher nicht
nur ungerechtfertigt, sondern auch in hohem Grade unbillig sein,
wenn man den Kläger von der Abwickelung der Geschäfte, welche zum
großen Theile in seinem ausschließlichen Interesse abgeschlossen worden
sind, ausschließen wollte. Vielmehr läßt die nurgedachte Erwägung
als angemessen erscheinen, daß die Liquidation ausschließend dem

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