Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

94 Rechtsfall und Entscheidungen als Beitrag zur Lehre von
Liquidation des Geschäfts zu beauftragen, in der geringen Umfäng-
lichkeit des letzteren, wie in dem Hinweise auf die Fassung des
Art. 136 des Handelsgesetzbuchs ausreichende Rechtfertigung, wie sich
denn andererseits die Wahl des Blt. — gedachten zeitherigen Se-
questers des zu liquidirenden Geschäfts hierzu schon wegen der dem-
selben unzweifelhaft beiwohnenden näheren Kenntniß dieses Geschäfts
ganz besonders empfiehlt.
Was die von dem Beklagten gegen dessen Persönlichkeit erhobe-
nen Ausstellungen anlangt, so sind dieselben um so weniger zu berück-
sichtigen, als selbige ohne alle Bescheinigung vorgebracht worden sind.
Endlich erscheint aber auch die dem Sequester nach Blt. —
ertheilte Weisung vollkommen hinreichend, den Beklagten gegen eine
etwaige Einmischung Klägers sicher zu stellen, und es darf daher der
weitere Antrag des Ersteren Blt. — ebenso, wie die gegen Abschla-
gung desselben erhobene Berufung als unerheblich bezeichnet werden.
Aus diesen Gründen hat das königliche Appellationsgericht die
eingewendeten Rechtsmittel zu verwerfen beschlossen, und verordnet
deßhalb an das Handelsgericht des Bezirksgerichts zu Leipzig, beide
Theile mit selbigen abzuweisen.
Die durch Einwendung derselben verursachten Unkosten ist ein
Jeder der Appellanten zu seinem Antheile zu übertragen verbunden."
Bei dieser Entscheidung beruhigte sich weder Kläger noch Be-
klagter, sie provocirten auf die Entscheidung des königlichen Ober-
appellationsgerichts, ersterer, weil die Resolution des Proceßgerichts
bestätigt und nicht vielmehr auf seine früheren Anträge eingegangen
worden sei, letzterer, weil ausgesprochen worden, daß es für den vor-
liegenden Fall genüge, eine einzige Person mit der Liquidation des
Geschäfts zu beauftragen.
Die den Parteien am 15. Decbr. 1863 zugefertigte Entschei-
dung dritter Instanz war folgenden Inhalts:
Dem königlichen Oberappellationsgericht ist der Bericht vor-
getragen worden, welcher vom Handelsgericht im Bezirksgericht
Leipzig, in Sachen H. S's., Klägers, gegen H. Ehr. D., Beklagten,
auf die von beiden Parteien wider die Blt. — ersichtliche Verord-
nung Blt. — eingewendeten Berufungen unterm 3. Juli 1863 an
das königliche Appellationsgericht Leipzig erstattet und von diesem

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