Full text: Volume (Bd. 4 (1864))

der Auflösung eines Societätsverhältnisses wegen der von einem rc. 91
Gemäßheit jenes Vertrages gegründete Geschäft unverändert fort-
bestehen, sondern sollen auch für diejenigen Mitglieder der neuen
Societät, welche das Geschäft fortsetzen, die Bestimmungen des
bisherigen Gesellschaftsvertrages Geltung behalten, so ist
eine derartige Vereinbarung zwar an sich zulässig und für den Con-
trahenten bindend,
1. 65, § 9, D. pro socio.
dem in solcher Weise fortgesetzten Geschäfte liegt jedoch prin-
cipiell ein neuer Societätsvertrag zu Grunde. Am wenigsten kann
selbstverständlich von der Fortsetzung einer Societät dann die Rede
sein, wenn die Gesellschaft nur aus zwei Mitgliedern bestanden hat
und eines derselben ausscheidet.
Diese Grundsätze haben auch für offene Handelsgesellschaften
Geltung,
Thöl, Handelsrecht, cd. 4, § 39 bei Note 8.
Treitschke, a. a. O.
und sind durch die Vorschriften des deutschen Handelsgesetzbuchs nicht
wesentlich geändert worden. Dasselbe enthält in Bezug auf die Fort-
setzung eines von einer Handelsgesellschaft gegründeten Geschäftes
durch einzelne Mitglieder derselben nur insofern specielle Bestim-
mungen, als
a. in Art. 130. 131 und 132 hinsichtlich der Modalität der
solchenfalls zwischen dem ausscheidenden Socius einer- und denjenigen
Mitgliedern, welche das Geschäft fortsetzen, andererseits nothwen-
digen Auseinandersetzungen verschiedene Anordnungen getroffen
werden,
und
b. in Art. 128 für den besonderen Fall der Ausschließung
eines Socius eine Vorschrift ertheilt wird, in welcher im Wesent-
lichen die Billigung des Satzes gefunden werden darf, es könne eine
Vereinbarung über Fortsetzung des Societätsgeschäftes nicht nur
dann, wenn bereits in dem ursprünglichen Societätsvertrage oder
sonst vor der erfolgten Auflösung der Gesellschaft unter den sämmt-
lichen Genossen deshalb Verabredung stattgefunden hat (zu vergl.
Art. 127), sondern auch dann als statthast und bindend angesehen
werden, wenn lediglich die dem ausgeschlossenen Socius gegenüber-
stehenden Gesellschaftsgenossen, obgleich erst bei oder nach erfolgter

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