Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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X. Bon den Handlungsgehülfen.

dienende Volontair ist ein Handlungsgehülfe. Gegenüber dem Dritten
verwandeln sich die Handlungsgehülfen, (Handlungsdiener, Lehrlinge,
Ladenmädchen), die an sich zu Abschließung von Rechtsgeschäften für
den Principal nicht berechtiget sind, in Handlungsbevollmächtigte, so-
bald sie ausdrücklich oder stillschweigend hierzu bestellt, resp. bevoll-
mächtiget worden sind. Dieses gilt sogar vom Gesinde.
2.
Das Entgelt (der Gehalt) kann in Lohn, selbst in einem Antheil
am Gewinn (sogen. commis interesse) oder auch beim Lehrling
statt aller andern Vergütung in der technischen Unterweisung im
Handelsgewerbe des Principals bestehen. Preuß. Mot. S. 33.
Die Worte „durch das Ermessen des Gerichts" sind nicht buch-
stäblich zu nehmen, denn da, wo solche Streitigkeiten der Entscheidung
der Polizeibehörden überwiesen sind, soll es hierbei bleiben, weil in
diesem Falle die Polizeibehörden die Eigenschaft von Ge-
richten hätten. Prot. S. 964. Die vorgeschlagene Einschaltung
der Worte: oder der sonst zuständigen Behörde nach dem Worte:
„des Gerichts" wurde aus demselben Grunde auch in dritter
Lesung verworfen. Prot. S 4519. Man kann die Richtigkeit des
Grundes dahingestellt sein lassen; soviel steht wenigstens fest, daß den
Polizeibehörden da, wo sie zuständig sind, diese Competenz nicht hat
entzogen werden sollen.
Art. 58.
Ein Handlungsgehülfe ist nicht ermächtigt,
Rechtsgeschäfte im Namen und für Rechnung des
Principals vorzunehmen.
Wird er jedoch vom Principal zu Rechtsgeschäften
in dessen Handelsgewerbe beauftragt, so finden die
Bestimmungen über Handlungsbevollmächtigte
Anwendung.
Von diesem Artikel gilt Alles was zu Art. 47 Nr. 1, Art. 50
Nr. 1 und 2 gesagt ist, weshalb ich dorthin verweise.
Art. 59.
Ein Handlungsgehülfe darf ohne Einwilligung
des Principals weder für eigene Rechnung noch für
Rechnung eines Dritten Handelsgeschäfte machen.

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