Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Inhalt des ersten Bandes.

III
Seite

0. Ist die Eintragung städtischer Institute, insbesondere der Spar-
eassen, Gasanstalten und Ziegeleien in das Handelsregister er-
forderlich?
(Beschluß des Kreisgerichts zu Thorn.) ...........
7. Ist die Anmeldung einer Commanditgesellschaft durch einen per-
sönlich haftenden Gesellschafter eine sormgcrechte?
(Erkenntniß des Handelsgerichts zu Stettin und des Appell.-Gerichts
daselbst.) .....
8. Die Firma eines Einzelkaufmannes kann weder klagen noch ver-
klagt werden, auch wenn sie in das Handelsregister eingetragen ist.
(Erkenntniß des Handels - Appellationsgerichts zu München und des
Handelsgerichts zu Köln. ) ^.
9. Kann die dem H.-G.-Bnche nickt entsprechende, aber schon vor
dem k. März 1862 bestandene Firma einer Zweigniederlassung
in das Handelsregister eingetragen werden, wenn die Anmeldung
dieser Zweigniederlassung vor dem 1 Juni 1862 versäumt wor-
den ist?
«Beschluß des Commerz-unv Admiralitäts-Collegiums in Danzig und
des Appellationsgerichts zu Marienwerder.) .......
10. ;sjt bei der offenen Handelsgesellschaft die Ausschließung sämmt
licher Gesellschafter von der Vertretung der Gesellschaft zulässig?
(Erkenntniß des Handelsgerichts zu Köln.)..
11. Eine auf den Namen des Bersicherten ausgestellte Police erlangt
durch die Clause!, daß die Versicherungssumme an den Präsen-
tanten ohne Prüfung seiner pegitimatiou ausgezahlt werde, nicht
die Eigenschaft eines Papieres ans den Inhaber, sondern dieUeber-
tragung des Anspruchs aus der Police bedarf einer förmlichen
Cession.
(Erkenntnisse des Landgerichtes zu Bonn und des Appell.-Gerichtshofes
zu Köln.) . . ' . ...
12. Hat bei einem Kaufe nach Probe der Käufer die von ihm genom-
mene Nachprobe mit der von dem Verkäufer gegebenen Probe
für übereinstimmend erklärt, so liegt hierin nach anerkanntem
Handelsgebrauch ein Verzicht auf alle Einwendungen gegen die
Qualität der Waare.

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228

(Erkenntnis; des Commerz- und Admiralitäts-Collegiums in Königs- ,,
berg.) .......:.' . 234
13. Daraus allein, daß ein Verkäufer dazu schweigt, daß ihm von
seinem Abkäuser Waaren, die dieser nicht angenommen, sondern
ihm zur Disposition gestellt hatte, zurückgeschickt worden, ist nicht
zu folgern, daß der Verkäufer auf sein Recht: auf Zahlung des
Kaufpreises zu klagen, verzichtet oder in die Aushebung des Kau-
fes gewilliget habe.
(Erkenntniß des Oberappellationsgerichts zu Dresden.).23.')
14. lieber die Wirkung der Annahme der Factura bei unbestellt zuge-
sendeten Waaren.
(Erkenntnis! des Oberappellationsgerichts zu Dresden.).238
15). lieber die Beweiskraft der'Factura bezüglich des Erfüllungsortes
(Erkenntnisse des Handelsgerichtes zu Köln und des obersten Gerichts-
Hofes zu Wien.) .238
16. Ist bei einer wegen unbefugten Gebrauches einer Firma erhöbe-

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