Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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Zu Art. 53 des Handelsgesetzbuches.
trahenten bekannt gewesen ist, wenn er schon mehrmals mit ihnen als
Procuristen oder Bevollmächtigten eines bestimmten Handlungs-
hauses contrahirt hat; und wenn dieselben selbst beabsichtiget haben,
für jenes Handlungshaus, nicht etwa für sich selbst oder einen Dritten,
— was freilich nach Art. 56 nicht zu vermuthen ist, — zu handeln.
Auch genügt selbstverständlich die Absicht jener Personen allein, für
ihren Principal abschließen zu wollen, keineswegs, sondern auch der
andere Contrahent muß dieselbe Absicht haben; — sonst ist keine
Uebereinstimmung des Consenses vorhanden (Prot. S. 84).
Art. 53.
„Der Procurist oder der Handlungsbevollmäch-
tigte kann ohne Einwilligung des Principals
seine Procura oder Handlungsvollmacht auf
einen Dritten nicht übertragen."
1.
Die preußischen Motive sagen S. 31: Wegen des großen Um-
fanges der in der Procura liegenden Befugnisse ist die Ertheilung
derselben die Sache eines ganz besonder» Vertrauens und darum
wurde festgesetzt, daß sie ohne Einwilligung des Principals auf An-
dere nicht übertragen werden könne.
Das beschränkt sich aber der Natur der Sache nach auf die
Uebertragung der Procura in tolle, d. h. aller in ihr liegenden Rechte.
Zu einzelnen Geschäften kann der Procurist gültigerweise Bevollmäch-
tigte bestellen, wie aus dem Art. 42 geschlossen werden darf und wie
auch die preußischen Motive a. a. O. annehmen. Uebrigens wurde
im Prot. S. 959 anerkannt, daß Alles, was rücksichtlich eines direct
durch den Principal bestellten Procuristen und Bevollmächtigten
namentlich in Art. 45 über die Eintragung der Procura vorge-
schrieben sei, analog auch auf den in rechtmäßiger Weise substituirten
Procuristen und Bevollmächtigten anzuwenden sei.
Hierbei hat man aber gänzlich außer Acht gelassen, daß nirgends
vorgeschrieben ist, daß der Principal eine Vollmacht in das Han-
delsregister einzutragen schuldig sei, daß also eine desfallsige Pflicht
gar nicht existirt. (S. Bern. 1 zu Art. 47.)
Es beschränkt sich also diese Pflicht blos auf den Fall, wenn der
Procurist einen Andern zur Vornahme eines oder mehrerer einzelner

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