Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

58 IX. Von Procuristeii und HandlUU'gSbevoÜm'ächtigten.
wenn der Institor die Grenzen der Procuva (GeweMvorschrift) über-
schritt, so würde der Principal nicht verpflichtet. Fr. 5. D. mandati
(XVII. 1) fr. 5. §. 11 U. 12. D. de inst. äct. (XIV. 3) c, 10.
C. de procurat. (II. 12). Th öls Handelsrecht §. 31b. Das gilt
von den Handlungsbevollmächtigten noch jetzt, (Art. 55), mag er ein
General- oder Specialbevollmächtigter sein, d. h. ein solcher, der zu
allen, oder nur zu einer bestimmten Art von Handelsgeschäften oder
zu einzelnen beauftragt ist. Es gilt dieses um so mehr und um so
gewisser, da das Handelsgesetzbuch die Vorschrift, daß auch alle Voll-
machten in das Handelsregister einzutragen seien, nicht enthält. Eine
solche Vorschrift wurde aus dem Grunde weggelassen, weil kein Be-
dürfniß dazu vorliege, indem der Dritte von dem Handlungsbevoll-
mächtigten immer die Vorzeigung der Vollmacht verlangen könne.
„Nicht einmal für freiwillige Eintragung solcher Vollmachten seien
Register zu eröffnen, und wo einmal ein desfallsiges Bedürfniß vor-
handen sei, könne ihm durch Anschlag an der Börse u. s. w. abgehol-
fen werden." Prot. S. 88.

2.
Die Bestimmung im ersten Absätze des Artikels, daß die Voll-
macht auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, welche der Betrieb
eines derartigen Handelsgewerbes oder die Ausführung derartiger
Geschäfte gewöhnlich mit sich bringe, zu erstrecken sei, schien der groß-
herzoglich sächsischen Staatsregierung bedenklich, und sie proponirte
daher in der Erinnerung 69 zu Art. 46 den Zusatz: „soweit nicht eine
beschränktere Bevollmächtigung derselben ausdrücklich zur Kenntniß
des Publikums gekommen sei." Dieser Zusatz wurde aber abgelehnt,
weil solche Beschränkungen selbstverständlich nicht ausgeschlossen seien,
es könne aber nicht in allen Fällen genügen, daß sie dem Publikum
bekannt gemacht würden, vielmehr werde mau darauf bestehen müssen,
daß sie dem betreffenden Dritten bekannt gewesen seien. Prot. S.45'17.
Demnach begründet der Nachsatz im ersten Aliüeä des Artikels: „so
erstreckt sich" U. s. w. blos eine Präsumtion für den Umfang der Voll-
macht; sie ist aber keine präesumtio juris et de jure, sondern sie
erlöscht, wenn der Principal ttachweist, er habe der Vollmacht engere
Grenzen gesetzt, als die nach öem Artikel zü präsumirenden. Will
aber der Principal von einem solchen Einwande gegen den Dritten,

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