Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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IX. Von Procuristen und Handlungsbevollmächtigten.

der Dritte würde nicht repliciren können, daß der Principal die Pro-
cura ihm gegenüber nicht habe beschränken können, denn seinem Pro-
curisten gegenüber durfte das der Principal allerdings. Der Dritte
nun, der diese Beschränkung kennt, und von ihr Nutzen ziehen
will, ist sonach in öoio.
2.
Daß das Handelsgeschäft nicht nothwendig zu dem Handels-
gewerbe, bei dem der Procurist angestrllt ist, gehören müsse, um den
Principal dem Dritten zu verpflichten, ist schon in Bemerk. 1 zu Art.
42 gesagt worden. Dagegen wurde weiter für statthaft erachtet, daß
ein Kaufmann, der mehrere Handelsetablissements unter verschie-
denen Firmen betreibe, einen Procuristen nur die eine oder andere
Firma zu zeichnen mit der Wirkung ermächtigen könne, daß er keine
andere Firma zeichnen dürfe (Prot. S. 920 und 952). Thut der
Procurist dieses gleichwohl, so wird der Principal Dritten gegenüber
nicht verpflichtet, vorausgesetzt, daß er die Procura nur für eine der
von ihm betriebmen Firmen ertheilt hat und sie mit dieser Beschrän-
kung ins Handelsregister eingetragen und öffentlich bekannt gemacht
worden ist; denn aus der Ertheilung der Procura für die eine mit
selbstständiger Firma versehene Handlung läßt sich nicht auf die Er-
theilung der Procura für eine von jener der Firma nach verschiedene
Handlung, die zufällig denselben Principal hat, schließen. Vergl. die
Bemerk, zu Art. 21.
Art. 44.
Der Procurist hat in der Weise zu zeichnen, daß
er der Firma einen die Procura andeutenden Zu-
satz und seinen Namen beifügt.
Bei einer Collectiv-Procura hat jeder Procurist
der mit diesem Zusätze versehenen Firmazeichnung
seinen Namen beizufügen.
1.
Bei der ersten Lesung lautete der Artikel: Zur rechtsgültigen
Zeichnung der Procura gehört; es wurde aber das Wort „rechts-
gültigen" gestrichen, weil es der Absicht der Versammlung nicht ent-
sprach, daß die Handlung des Procuristen unter allen Umständen
nicht rechtsverbindlich sei, wenn nicht in der vorgeschriebenen Art ge-

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