Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Zu Art. 42 des Handelsgesetzbuches.

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der einen Seite beantragte man diese Beschränkung unter Berufung
auf das Beispiel, daß doch der für den Betrieb einer Maschinenfabrik
bestellte Procurist seinen Principal nicht verpflichten könne, wenn er
Geschäfte in Colonialwaaren inache, indem er ja dann die Grenzen
seines Auftrages überschreite. Dieses Bedenken wurde aber ver-
worfen, und dagegen bemerkt, daß die Art des Handelsgeschäfts , für
welches die Procura ertheilt sei, die Befugnisse des Procuristen Dritten
gegenüber keineswegs beschränken solle. Dies erfordere die Sicher-
heit des Publikums. Die einzige Gränze der Machtvollkommenheit
des Procuristen solle nur die sein, daß er nicht andere als Handels-
geschäfte machen dürfe. Prot. S. 89, 90, 91. Diese Ansicht
ging durch, und es wurde, um ihr Ausdruck zu geben, statt des
Wortes: des (Handelsgeschäftes) das Wort eines (d. i- irgend
eines Handelsgeschäftes) substituirt.
Uebrigens versteht es sich, daß der Procurist wegen einer Ueber-
schreitung der Grenzen der Procura seinem Principale verantwortlich
bleibt.
2.
Daraus, daß die Procura jede nach den Landesgesetzen erforder-
liche Specialvollmacht ersetzt, folgt, daß der Procurist, der ja das
altor o§o des Principals ist, alle sogenannten notus spooialissirni
mandati vernehmen darf und durch dieselben den Principal verpflichtet.
Der Procurist kann daher für den Principal Wechselverbindlichkeiten
eingehen, Assecuranzverträge abschließen, Geld und Geldeswerth in
Empfang nehmen, Vergleiche schließen, Processe führen, diesen wieder
entsagen und die Rechte seines Principals ganz aufgeben. Preußische
Motive S. 27.
3.
Nur zur Veräußerung und Belastung von Grundstücken- ist''er
ohne besandere hierzu ertheilte Vollmacht nicht ermächtiget. Statt
des früher im letzten Alinea gebrauchten Wortes: amsdrÄcktich
setzte man das Wort: besonders, um anzudeutem, daß auch eAe
thatsächliche (stillschweigende) Ertheilung der betreffettdewBefug-
niß'möglich sei; auch wurde zttgleichtbemerkt, daß es selösMrständllch
gleichgültig sei, ob dies gleichzeitig-mit der Procuraertheilung oder ln
einem spätern Acte geschehe. Prob: S. 952.-

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