Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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IX. Bon Procuristen und Handlungsbevollmächtigten.

vornehmen, bezüglich den Principal verpflichten könne, und dieselbe
Voraussetzung liegt auch der Vorschrift des Art. 44: daß das Dasein
einer Collectivprocura bei der Firmazeichnung durch einen Zusatz des
Procuristen anzudeuten sei, zu Grunde; denn wozu diente derselbe,
wenn jeder einzelne Collectivprocurist für sich den Principal verpflich-
ten könnte? Man muff daher von Hahn im Commentar S. 121
beistimmen, wenn er das Wesen der Collectivprocura dahin charak-
terisirt, daß der Principal durch die mit derselben Betraueten nur
dann verpflichtet werde, wenn die übereinstimmenden Willenserklärun-
gen aller Procuristen vorhanden sind, und wenn er weiter sagt: „Ob,
wenn mehrere Personen als Procuraführer (desselben Principals) be-
zeichnet werden, jeder von ihnen selbstständiger Procurist ist, oder ob
eine Collectivprocura vorliegt? ist quaestio facti."
vonHahns Ansicht geht sonach dahin, daß wenn ein Principal
mehrere Procuristen in demselben Geschäftskreise bestellt hat, jeder
derselben durch seine Handlung allein den Principal verpflichte, es sei
denn, daß sie nur mit einer Collectivprocura betrauet seien, indem sie
dann nur alle zusammen den Principal verpflichten. Daraus folgt
aber, daß schon in der Ertheilung einer Collectivprocura allein
der Wille des Principals: „ne alter sine altere quid gerat," zu
erblicken ist.
Art. 42.
Die Procura ermächtigt zu allen Arten von ge-
richtlichen und außergerichtlichen Geschäften und
Rechtsverhandlungen, welche der Betrieb eines
Handelsgewerbes mit sich bringt; sie ersetzt jede
nach den Landesgesetzen erforderliche Specialvoll-
macht; sie berechtigt zur Anstellung und Entlassung
von Handlungsgehülfen und Bevollmächtigten.
Zur Veräußerung und Belastung von Grund-
stücken ist der Procurist nur ermächtigt, wenn ihm
diese Befugniß besonders ertheilt ist.
1.
Es ist nicht nothwendig, daß das von dem Procuristen abge-
schlossene Geschäft auf das Handelsgewerbe sich beziehen m! a. W.
dem Handelsgewerbe angehören müsse, für das er bestellt ist. Von

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