Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Zu Art. 41 des Handelsgesetzbuches. 47
sonstige Weise anerkennt, ernennt ihn dadurch stillschweigend zu
seinem Procuristen.
Diese Ansicht ist auch von der Commission ausdrücklich gebilliget,
wie daraus hervorgehet, daß sie im letzten Satze des Art. 42 das
Wort: „besonders" anstatt des früheren Wortes: „ausdrücklich"
gewählt hat; denn durch das letztere wäre eine stillschweigende, that-
sächliche Ertheilung, — wie es S. 952 des Protocolles heißt, —
ausgeschlossen gewesen, die man nicht ausschließen, sondern ermög-
lichen wollte. Daraus, daß S. 4631 des Protocolls der Antrag,
den zweiten Satz im zweiten Alinea des Art. zu streichen, um andere
Arten der Ertheilung einer Procura nicht auszuschließen, abgelehnt
worden ist, folgt sonach nicht, daß es eine stillschweigende Ertheilung
der Procura nicht gebe, sondern nur soviel, daß diese mit der aus-
drücklichen gleichartig, — mit ihr der Art nach identisch sein müsse.
Demnach muß man annehmen, daß die Procura auch stillschwei-
gend ertheilt werden kann. Wollte man vielleicht noch einwenden,
daß der stillschweigende Consens immer auf einen simplen Bevoll-
mächtigungscontract, nicht auf eine Procura zurückzuführen sei, so
muß entgegnet werden, daß das Recht, die Firma zu zeichnen, nicht
im Bevollmächtigungsvertrage, sondern ausschließlich und charakteri-
stisch in der Procura liegt (Art. 41 und 47).
Auf andere Weise als durch stillschweigende Gestattung des Fir-
mirungsrechtes läßt sich die stillschweigende Ertheilung einer Procura
weder denken, noch rechtfertigen.
Ist daher
4.
in einem einzelnen Falle die Frage zu beantworten:
Ob anzunehmen sei, daß ein hierzu qüalificirter Kaufmann
einen Procuristen im Sinne des Handelsgesetzbuches bestellt
- habe?
so ist hierfür der zweite Absatz unseres Artikels maßgebend, nur hat
man auch eine stillschweigende Bestellung in der unter der vorigen
Nummer erwähnten Weise anzuerkennen.
Der Begriff des Procuristen ist um deswillen so scharf abge-
grenzt und darum das zweite Alinea des Artikels beschränkend zu in-
terpretiren, weil man dem Kaufmann die Befugniß nicht abschneiden
wollte, einen Generalbevollmächtigten zu bestellen, ohne sich den Fol-

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