Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

580 Entscheidungen und Präjudizien aus verschiedenen Ländern.

Zn demselben Artikel.
Es muß von Demjenigen, welcher geschehen läßt, daß er wegen
eines gewissen Gewerbes mit Gewerbesteuer belastet wird und diese
Steuer unweigerlich bezahlt, wenigstens bis zum Beweise des Gegen-
theils angenommen werden, daß er das Gewerbe auch wirklich be-
treibt, namentlich zu der Zeit, auf welche er die Steuer entrichtet hat,
es betrieben habe.
Urth. des O. A. G. zu Dresden vom 4. Februar 1859. An-
nalen des O. A. G. Bd. II, S. 69. 70.
ZU Art. 21.
Ausländische Versicherungsgesellschaften haben sich am
Sitz der Hauptagentur zur Eintragung in das Handels-
register anzumelden und sind in dasselbe einzutragen.
Die Sachlage des Falles war folgende. Der General-Agent
N. zu Weimar, welcher als solcher vier verschiedene ausländische Ver-
sicherungs-Gesellschaften (Feuer-, Hagel-, Lebens-, Hhpotheken-V.)
vertritt und nach seiner Angabe für zwei derselben .die abgeschlossenen
Versicherungen documentarisch auszufertigen und zu vollziehen hat,
während die Ausfertigung der Versicherungs-Documente bei den bei-
den anderen Gesellschaften durch die Direktion erfolgt, ohne daß es
eidlich festgestellt ist, ob er bei diesen nur die Einleitungen trifft, oder
ebenfalls den Abschluß der Verträge bewirkt, hatte Berufung da-
gegen eingelegt, daß ihm von dem Stadtgerichte zu Weimar bei
Strafe aufgegeben worden war, jene vier Versicherungs-Gesellschaften
zur Eintragung in das Handelsregister ordnungsmäßig anzumelden.
Das Großherzogliche Kreisgericht zu Weimar bestätigte die erstin-
stanzliche Entscheidung, indem es sagte:
„Nach Art. 271, Ziff. 3 des H.-G.-B. gehört zu den Handels-
geschäften die Uebernahme einer Versicherung gegen Prämie und nach
Ziff. 4, Art. 272 die gewerbmäßige Vermittelung oder Abschließung
von Handelsgeschäften für andere Personen. Durch diese Vermitte-
lung betreibt N. an sich ein Handelsgeschäft. Daneben ist sestgestellt,
daß sowohl jede offene Handelsgesellschaft (H.-G.-B. Art. 86), als

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