Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Entscheidungen und Präjudizien aus verschiedenen Staaten. 579
liefern, und daß bei Berechnung des Preises hierfür unter Umständen
mehr oder minder coulant verfahren wird, daß aber aus solchen von
den Fabrikanten gewährten Begünstigungen niemals ein Recht der
Kunden abgeleitet werde und abgeleitet werden könne, endlich daß der
fragliche Geschäftsgebrauch schon nach den eigeuen Angaben des
Klägers sich als ein nicht gleichförmiger und als ein nicht auf einem
gleichmäßig beobachteten Herkommen beruhender darstellt, da die ein-
zelnen Kunden zugestandener Maßen verschiedene Preise bewilligt
erhielten.
Da nun Kläger zugeben muß, daß die Firma ihren Kunden aus-
drücklich einen Nachlaß nie zugesichert habe, und er auch nicht die Be-
hauptung aufgestellt hat, es seiden einzelnen Schuldnern etwa bei
Eingehung der Geschäftsverbindung im Allgemeinen eine Zusicherung
in jener Richtung gemacht worden; nachdem ferner, wie bisher erör-
tert, die factischen vom Kläger und Appellanten vorgetragenen Um-
stände, aus welchen eine Verbindlichkeit zum Forderungsnachlasse ver-
möge Herkommens hervorgehen soll, eine solche nicht als bestehend
erscheinen lassen, so fehlt es der Klage von vorn herein an einem
Haupterfordernisse ihrer Substantirung.
Centralorgan Bd. II., S. 159.

Zu Art. 4.
V. d. k. Appell -Gerichts Leipzig vom 4. März 1862.
Nach Art. 4 des Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuches sind
als Kaufleute nur die anzusehen, welche gewerbemäßig Handelsge-
schäfte betreiben, die Veräußerung selb st erzeugter Producte aber,
mag dieselbe in Natur oder nach einer Verarbeitung oder Bearbei-
tung erfolgen, wird Art. 271 flg. nicht unter den Handelsgeschäfteu
mit aufgeführt, indem insbesondere Art. 272 Nr. 1 den Fall voraus-
setzt, daß Jemand das ihm von einem Andern zu diesem Behufe
übergebene Material bearbeitet oder verarbeitet, Prot. S. 530, 531,
S. 1291 flg. 1204 — eine Thätigkeit, welche der Betrieb eines Stein-
bruchs oder Kalkwerkes als solcher, wenigstens im Zweifel nicht mit
sich bringt. Z. f. R. u. V. Bd. XXII., S. 192.

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