Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

576 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen rc.
Einrichtung des Verkaufslocals erforderliche Mobilien, sondern auch
von den auf Leistung der zu dem nämlichen Behufe nöthigen Arbeiten
gerichteten Verträgen, da auch bei diesen das obige Merkmal, welches
ein von einem Kaufmann abgeschlossenes Geschäft als zu seinem
Handelsbetrieb gehörig erkennen läßt, in gleicher Maße zutrifft, in-
dem auch sie zur Ermöglichung eines gedeihlichen Geschäftbetriebes
dienen.
Die nicht näher begründete Ansicht des Handelsgerichts, daß die
Gegenstände und Arbeiten, deren Preis hier angeklagt wird, präsum-
tiv keine solchen seien, welche bei dem Betriebe des Gewerbes des
Beklagten unmittelbar benutzt oder verbraucht werden sollen, scheint
auf der Annahme zu beruhen, als seien unter letzteren nur solche zu
verstehen, welche zum Betrieb der das Gewerbe des Kaufmanns eigent-
lich und zunächst bildenden Geschäfte dienen, also z. B. bei einem sog.
Detailgeschäft, Waagen, Gewichte u. dgl. Dieser Annahme steht aber
entgegen, daß im Eingänge von Art. 273 nicht blos die Geschäfte
eines Kaufmannes, welche zum Betriebe der einzelnen Handels-
geschäfte, sondern diejenigen, welche zum Betriebe seines Han-
delsgewerbes überhaupt gehören, als Handelsgeschäfte bezeichnet
und dem entsprechend das, die im 2. Absätze beispielsweise aufgeführ-
ten Anschaffungen zu solchen qualificirende Erforderniß nicht dahin,
daß sie dem Betriebe der einzelnen Handelsgeschäfte, sondern dahin,
daß sie dem Betriebe des Gewerbes im Allgemeinen dienen sollen,
bestimmt wird. Auch ergibt sich aus den schon oben angezogenen
Bemerkungen über den Umfang der Handelsgeschäfte, welche bei den
Berathungen der Nürnberger Conferenz ohne Widerspruch zu erfah-
ren, mehrseitig gefallen sind, so wie recht schlagend aus dem bei der-
selben Gelegenheit (Protoc. a. a. O. S. 545) von den Kohlen herge-
nommenen Beispiele, daß man mit jenen Anschaffnungen nicht den
angegebenen engen, sondern den weiteren Sinn verbunden habe, wo-
nach alle diejenigen darunter fallen, welche lediglich um des Betriebes
des Handelsgewerbes willen bewirkt werden, wie dies denn von denen,
die Behufs Einrichtung des Verkaufslocals geschehen, offenbar anzu-
nehmen ist.
Hiernach ist man der Ansicht, daß die hier geklagten Ansprüche
allerdings auf Handelsgeschäfte gestützt werden, und daß daher, sowie
in Betracht, daß der mit geltend gemachte Klaggrund des Schuldan-

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