Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

aus dem Königreiche Sachsen.

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ä. Lieferungen und Leistungen zur Dekoration von Ver-
kaufsräumen.
Dieselbe Verordnung des Appellationsgerichts zu Dresden.
Der Beklagte wird ausdrücklich als Kaufmann bezeichnet; es
fragt sich daher nur, ob die Geschäfte, aus welchen die geklagten An-
sprüche hergeleitet werden, Handelsgeschäfte seien. Der Kläger, ein
Tapezirer, verlangt Bezahlung von Arbeiten und Waaren, die er dem
Beklagten zu Einrichtung und Ausstattung seiner Verkaufslocale auf
dessen Begehren geliefert hat. Die diesfallsigen Rechtsgeschäfte des
Beklagten haben nach der Ansicht des Appellationsgerichts als solche,
die zum Betriebe seines Handelsgewerbes gehören, und somit nach
Art. 273 als Handelsgeschäfte zu gelten. Als zum Handelsbetrieb
des Kaufmanns gehörig sind nämlich nicht blos diejenigen Geschäfte,
in welchen das Gewerbe des Kaufmanns eigentlich besteht, nicht blos
die nach außen gerichteten Rechtsgeschäfte, die den eigentlichen Ge-
werbsbetrieb betreffenden Verträge, sondern auch Geschäfte anzusehen,
die zur Vorbereitung und Ausführung jener Verträge, bez.
solchen Zwecken dienen, von deren Erfüllung die Eingehung der den
eigentlichen Gewerbsbetrieb des Kaufmanns bildenden Verträge über-
haupt abhängig ist (vergl. Protokolle, herausgegeben von Lutz II.
S. 546).
In diesem Sinne wird beispielsweise im 2. Absätze von Art. 273
die Anschaffung von Gerüchen, Material und anderen beweglichen
Sachen, welche bei dem Betriebe des Gewerbes unmittelbar benutzt
oder verbraucht werden sollen, den zum Handelsbetrieb gehörigen
Geschäften eines Kaufmanns und demnach den Handelsgeschäften bei-
gezählt. Derartige Anschaffungen sind dann nun offenbar auch die-
jenigen, welche zur Einrichtung des Verkaufslocales gehören, da ein
Geschäftsbetrieb, welcher zunächst auf Absatz von Waaren an die Con-
sumente» berechnet ist, in gedeihlicher Weise ohne eine den örtlichen
Verhältnissen, insbesondere den desfallsigen Anforderungen des Publi-
kums entsprechende Einrichtung des zum Verkehr mit dem Letzteren
bestimmten Locals nicht wohl ausgeführt werden. Es gilt dies aber
nicht blos von eigentlichen, wie schon gedacht, nur beispielsweise im
2. Absätze angeführten Anschaffungen, also von Ankäufen solcher, zur
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. I. 4. Heft. 38

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