Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

aus dem Königreiche Bayern.

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Das k. Handelsgericht München l. I. entband den Beklagten
von dieser Klage durch Erkenntniß vom 8. Juni 1863, und auf er-
griffene Berufung bestätigte das königl. Handelsappellationsgericht
zu Nürnberg unter dem 23. Juli 1863 diesen Ausspruch aus folgen-
den Gründen:
Es handelt sich bei Entscheidung des vorliegenden Falles vor
Allem um die Frage, ob das in Streit begriffene Liefergeschäft ein
sogenanntes Fixgeschäft war oder ein gewöhnlicher Lieferungskauf;
nur im ersteren Falle würde der Käufer berechtigt gewesen sein, die
bestimmte Lieferzeit ablaufen zu lassen und dann ohne Weiteres als
Schadenersatz wegen Nichterfüllung die Differenz des bedungenen
Kaufpreises und des Marktpreises zur Zeit und am Orte der geschul-
deten Lieferung zu fordern. Es kann aber weder die Zeitbestimmung
„heurigen Sommer" noch die „im Spätherbste" als eine solche ange-
sehen werden, welche die bedungene Lieferung zu einem sog. Fixge-
schäfte macht.
Nach Art. 357. des Allg. d. H.-G. ist ein solches Geschäft nur
dann vorhanden, wenn bedungen ist, daß die Waare genau zu einer
sestbestimmten Zeit oder binnen festbestimmter Frist geliefert werden
solle; bei den Verhandlungen der Handelsg.-Commission über diesen
Artikel wurde erläutert, daß unter obigem Ausdrucke eine ganz präcise,
fixe Zeitbestimmung verstanden werde (Protoc. Bd. III. S. 1411),
und betrachtet man die Vorschriften des preuß. Entwurfes Art. 273 ff.
über die Art, den Säumigen in Verzug zu setzen (Aufforderung zur
bestimmten Zeit und Feststellung der Saumsal durch Protest), welche
wenigstens theilweise in Art. 358 des allgem. deutschen Handelsgesetz-
buchs Platz gefunden hat, so ist es wohl gerechtfertigt anzunehmen,
daß die vesfallsigen Bestimmungen in ähnlich strenger Weise inter-
pretirt werden müssen, als die Vorschriften der a. d. W.-O. über die
Angabe der Zahlungszeit im Wechsel.
Danach aber unterliegt es keinem Zweifel, daß Zeitbestimmungen
wie „Sommer," „Spätherbst" und dergl. keine fixen, präcisen find,
und daß daher bei Entscheidung der Frage, welche Berechtigung dem
Kläger zustehe, nicht Art. 357, sondern Art. 355 und 356 des a. d.
Handelsgesetzes zur Anwendung zu kommen haben.
Dies ergiebt sich auch schon aus der Art und Weise, wie Art. 357 '
des allgem. deutschen Handelsgesetzbuchs den Schadenersatz bestimmt
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