Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Auszüge aus Verordnungen des Königl. sächs. Justizministeriums. 531
als ihren Sitz zu wählen, wo sie zugleich wegen aller mit Inländern
oder über inländische Versicherungsobjecte — gleichviel an welchem
Orte — abgeschlossenen Geschäfte ihren Gerichtsstand haben, so ist
auch nur dieser Ort, dafern der inländische Geschäftsbetrieb der frag-
lichen Art überhaupt den Charakter einer Zweigniederlassung hat, als
der Ort dieser Zweigniederlassung, und zwar für den ganzen Bereich
des Landes, anzuerkennen, gleichviel ob dieselbe als eine General-
Agentur bezeichnet wird, oder nicht. — Ob aber der inländische Ge-
schäftsbetrieb, für welchen eine ausländische Versicherungsgesellschaft
ihren Sitz im Jnlande zu wählen gehabt hat, überhaupt und unter
allen Umständen als eine Zweigniederlassung im Sinne des Handels-
gesetzbuchs anzusehen sei, dafür sind die ganz sachentsprechenden Grund-
sätze zum Anhalt zu nehmen, welche der Commissionsbericht der
Nürnberger Conferenz über den Entwurf eines Gesetzes, die in den
Deutschen Bundesstaaten gegenseitig zu gewährende Rechtshülse be-
treffend, ohne Widerspruch der Conferenz, aufgestellt hat:
„Betreibt eine Versicherungs-Gesellschaft des Staates A. ein
„Geschäft in dem Staate B. in der Weise, daß ihre dortigen Institoren
„durch Eröffnung eines Geschäftslocales, Aushängung einer Firma
„und Abschließung der Versicherungsverträge unter dieser Firma,
„oder in sonstiger Weise zu erkennen geben, daß hier ein abgesonderter
„Kreis der Geschäfte jener Versicherungsgesellschaft des Staates A.
„seinen örtlichen Mittelpunkt habe, so würde dies allerdings als ein
„Gewerbsetablissement der hier fraglichen Art anzusehen seien. Be-
„sindet sich dagegen im Staate B. nur eine Agentur jener Gesellschaft,
„welche die Versicherungsverträge für die Versicherungsanstalt des
„Staates A. vermittelt, und die Versicherungsanträge an letztere zum
„Behufe des definitiven Abschlusses einsendet, so würde sich im Staate
„B. kein örtlicher Mittelpunkt auch nur eines Kreises des Geschäfts-
„lebens jener Versicherungs-Gesellschaft befinden, dieser Geschäfts-
„betrieb vielmehr nur als Ausfluß des Geschäftsbetriebes der Ver-
„sicherungsgesellschast des Staates A. erscheinen."

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