Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

Auszüge aus Verordnungen des Königl. sächs. Justizministeriums. 529
lautet in die erste Rubrik des Handelsregisters einzutragen, dagegen
in der zweiten Rubrik der volle Vornamen. Ist aus der Gleichheit
der Anfangsbuchstaben der Vornämen eine Verwechselung zu besorgen,
so ist nach Analogie des Art. 20 H.-G.-B. zu verfahren.

Zu Art. 19.
Verordnung vom 8. Mai 1862.
(3. f. R. a. a. O. S. 351. Goldschmidt a. a. O. S. 585.)
Art. 87,155 H.-G.-B. schreiben nur für Gesellschastsfirmen vor,
daß auch die Veränderung ihres Sitzes in das Haudelsregister ein-
zutragen sei, und dieselben gestatten eine analoge Ausdehnung auf
Firmen eines Einzelkaufmanns um so weniger, als der Sitz einer
Handelsgesellschaft nach Art. 111. 164, zugleich der Gerichtsstand
derselben und zwar nicht blos für Handelssachen (vgl. § 9 der Königl.
Sächs. Ausführungsverordnung — Protocolle der Nürnberger Con-
ferenz S. 4660) begründet, und auch in anderen Beziehungen die
Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft für Dritte von besonderem
Interesse sein kann.

Zu Art. 19. 45. 88.
Verordnung vom 14. März 1862.
(Z. f. R. a. a. O. S. 294. Goldschmidt a. a. O. S. 574.)
Unter dem, was das H.-G.-B. „beglaubigte Form" nennt, ist
diejenige Form zu verstehen, welche die Gesetze in den einzelnen Staa-
ten Deutschlands erfordern, damit eine Privaturkunde die Eigenschaft
einer öffentlichen, die Diffession ausschließenden Urkunde erhalte, —
mithin sind in Sachsen die Vorschriften des Mandats vom 27. Sep-
tember 1819 und Verordnung vom 18. November 1861 zu beachten.
Die beglaubigte Anmeldung muß auch die Erklärung enthalten, daß
die unter derselben befindliche Zeichnung der Firma eigenhändig von
dem Gesuchsteller bewirkt worden sei, weil es bei der Firmenzeichnung
gerade auf die Handschrift besonders ankommt.

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