Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

528 Auszüge aus Verordnungen des Königl. sächs. Justizministeriums.
Eine Verordnung des Königl. Sächs. Ministeriums
des Innern vom 20. Mä-rz 1862 (Zeitschr. Bd. XXII S. 357)
bemerkt: Ob der betreffende Händler unter die Art. 10 des Handels-
gesetzbuchs erwähnte Classe der Höker rc. zu rechnen, oder als firmen-
pflichtiger Kaufmann den diesfallsigen und sonstigen Vorschriften
dieses Gesetzbuches unterworfen sei, ist eine hiervon ganz unabhängige
Frage, die nicht aus dem Gesichtspunkte des Gewerbegesetzes, sondern
vielmehr aus demjenigen des Handelsgesetzbuches beurtheilt werden
muß, je nachdem der betreffende Handelsbetrieb sich durch seine Aus-
dehnung und kaufmännische Führung den wirklichen kaufmännischen
Handelsgeschäften anschließt oder nicht.
Zu Art. 12.
Verordnung vom 4. April 1862.
CS. f. R. a. a. O. S. 304. Goldschmidt a. a. O. S. 574.)
Man hat (im Königreich Sachsen) an dem Grundsätze festhalten
zu müssen geglaubt, daß gemäß H.-G.-B. Art. 12 nur das in das
Handelsregister einzutragen sei, dessen Eintrag in dem H.-G.-B. an-
geordnet ist, ingleichen, daß Beschränkungen der Dispositionsbefugniß,
welche auf allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beruhen, wie z. B.
minderjähriges Alter, Geisteskrankheit, Erklärung pro prodigo u. dgl.
in das Handelsregister nicht eingetragen werden. Es ist auch ein
Bedürfniß zur Eintragung der Concurseröffnung in das Handels-
register nicht vorhanden, da Concurseröffnungen, namentlich im Han-
delsstande, auf anderem Wege zur allgemeinen Kenntniß gelangen;
vielmehr könnte aus der Eintragung leicht die unrichtige Folgerung
abgeleitet werden, daß die gesetzlichen Wirkungen der Concurseröffnung
nicht von dieser selbst, sondern von deren Eintragung in das Handels-
register zu datiren sei.

Zu Art. 16 u. 20.
Verordnung vom 5. Februar 1862.
(Z. f. R. a. a. O. S. 185. Goldschmidt a. a. O. S. 575.)
Führt ein Kaufmann als Firma seinen Familiennamen mit den
Anfangsbuchstaben der Vornamen, so ist solche Firma ganz wie sie

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