Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Auszüge aus Verordnungen des Königl. sächs. Justizministeriums. 527
seien, sofern sie gewerbmäßig Handelsgeschäfte betreiben, und der
Handelsbetrieb, d. h. der Absatz von Bier, gebraut mit nicht selbst-
erzeugten Materialien, an andere Personen als ihre Mitglieder kein
ganz geringer ist.

Zu Art. 10.
Verordnung vom 26. Februar 1862.
(Z. s. R- a. a. O. S. 187. Goldschmidt a, a. O. S. 556.)
Aus die Frage, ob gewöhnliche Dorfkramer zu den Art. 10. des
Handelsgesetzbuchs genannten Handelsleuten von geringem Gewerbe-
betriebe zu rechnen seien, läßt sich im Allgemeinen eine Antwort nicht
geben. Jndeß wird bei Anwendung des Art. 10. überhaupt im Auge
zu behalten sein, daß sowohl das Handelsgesetzbuch Art. 15 fg. 28 fg.
als auch §. 14 der (K. Sächs.) Ausführungsverordnung solche Han-
deltreibende voraussetzt, welche den Bestimmungen über das Firmen-
wesen und die Handelsbücher Genüge zu leisten im Stande sind; es
wird daher der Begriff der Handelsleute „von geringem Gewerbe-
betriebe" im Gegensätze zu Kaufleuten im eigentlichen Sinne des
Wortes, im eigenen Interesse jener Leute nicht allzu eng abgefaßt
werden dürfen, jedenfalls aber gegen Handeltreibende, von denen es
zweifelhaft ist, ob sie zu der einen oder der andern Classe gehören, kein
Zwang zur Anmeldung anzuwenden sein.
Eine weitere Verordnung desselben Ministerii vom
31. März 1862 (Zeitschr. Bd. XXII S. 302) erachtet für zweck-
mäßig , daß jedes mit Anlegung und Führung der Handelsregister
betraute Gericht sich mit Hinsicht auf die einschlagenden localen Ver-
hältnisse selbst ein Princip bilde, nach welchem die Anmeldepflicht in
Gemäßheit des Art. 10 H.-G.-B. zu beurtheilen sei. Gegen die von
dem Handelsgerichte zu D. beschlossenen Grundsätze (nach welchen
in der Regel nur diejenigen Handelsleute, welche jährlich mehr als
6 Thaler Steuern zahlen, und diejenigen Handwerker, welche für den
Handel, das Halten eines Magazins u. s. w. einen regelmäßigen
Steuerzuschlag von mehr als 6 Thlrn. jährlich entrichten, für strmen-
pflichtig zu achten) walte in Hinblick auf die Verhältnisse des dortigen
Platzes zur Zeit kein Bedenken ob.
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. 1. 4. Heft.

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