Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

526 Auszüge ans Verordnungen des Königl. sächs. Justizministeriums.
schüft ist keine rein persönliche und facultative, sondern beruht in der
Regel auf dem Besitze eines brauberechtigten Hauses; endlich schreiben
die Gesetze ihnen eine besondere „Verfassung" zu, und legen ihnen ein
Recht bei, in welchem eine wesentliche Abweichung sowohl von den
allgemeinen Grundsätzen über Erwerbsgesellschaften, als von den Be-
stimmungen des Handelsgesetzbuches über offene Gesellschaften ent-
halten ist, nämlich das Recht, über gemeinsame Angelegenheiten durch
Stimmenmehrheit, und zwar nach Maßgabe der Antheile der Ein-
zelnen an der Braugerechtigkeit, der Brauloose, zu beschließen. Sie
bilden daher eine Genossenschaft eigenthümlicher Art, die eher mit der
Actiengesellschaft als mit einer offenen Handelsgesellschaft Aehnlichkeit
hat, und diese Eigenthümlichkeit geht auch dadurch nicht verloren, daß
die Genossenschaft als solche gewerbmäßig Handelsgeschäfte treibt.
Das Handelsgesetzbuch hat aber solcher Genossenschaften nicht aus-
drücklich gedacht; sie können daher namentlich in Bezug auf ihre for-
mellen Rechte und Pflichten nur nach den Analogien des Handels-
gesetzbuchs und zwar zunächst nach Analogie der Actiengesellschaft und
anderer handeltreibender juristischer Personen (H.-G.-B. Art. 5.
Abs. 2) beurtheilt werden. Unter diesen Umständen ist es unbedenk-
lich, daß in die erste Rubrik des Handelsregisters*) die Braucommun
zu L. mit ihrem Collectivnamen, und zwar in der Weise, wie sie beim
Abschlüsse ihrer Handelsgeschäfte zeichnet, in die zweite Rubrik aber
als Inhaber die jedesmaligen Besitzer der Grundstücke, auf denen der
Brauurbar haftet, eingetragen werden. Die dritte Rubrik wird offen
bleiben müssen, so lange die Braucommun nicht einen Procuristen
bestellt. Die Mitglieder des Ausschusses derselben, und die Geschäfts-
führer können an und für sich im Sinne des Handelsgesetzbuchs an-
gesehen werden. Nur in dem Falle würden die Ausschußmitglieder
als Vertreter in die dritte Rubrik einzutragen sein, wenn die Brau-
commun sich bebufs der Betreibung der Handelsgeschäfte constituirt
hätte, und der Ausschuß als Vorstand dieser Actiengesellschaft anzu-
sehen wäre, was sich jedoch nicht präsumiren und ohne Einsicht der
etwaigen Statuten der Braucommune nicht beurtheilen läßt! —
Die Verordnung vom 5. August 1862 (Ztschr.Bd.XXIII)
S. 60) hebt hervor, daß die Braucommunen schlechthin einzutragen
*) Ueber dessen Einrichtung im Königreich Sachsen s. Siegmann, Zeitschrift
f. Handelsr. IV. S. 115.

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