Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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Ueber die Erstattung der Frachtverläge.

Waare gar nicht in den Besitz des Verkl. kommen konnte. Jndeß
wäre die Bezahlung der Zollgefälle für den Verkl. nur eine noth-
wendige oder nützliche Ausgabe, in rechtlicher Bedeutung dieser
Worte, wenn der Verkl. für diese Ausgabe aufzukommen verpflichtet
gewesen. War dies nicht der Fall, so gehörte es zu den Verpflich-
tungen des Absenders, durch Bezahlung der Zollgefälle die Ueber-
sendung der Waare an den Verkl. zu ermöglichen, und es liege dann
nur eine für den Absender nützliche Verwendung vor.
Ferner werde aber in dem Recursgesuche behauptet, die Aus-
führung des 1. Richters verstoße gegen den Art. 412 des Deutschen
H.-G.-B., weil nach dem Art. 412 durch Auslieferung der Waare
ohne Bezahlung nur das Pfandrecht des Frachtführers erlösche, der
Anspruch gegen den Empfänger aber nach dem letzten Satze des
Art. 412 in Kraft bleibe.
Nun ergebe aber der vom Verklagten beigebrachte Frachtbrief
des rc. Müller in Nordhausen, daß der klagenden Eisenbahngesellschaft
gegenüber der Verkl. gar nicht Empfänger der Waare'gewesen.
Der Verkl. habe die Waare nicht von ihr, sondern auf Grund eines
neuen selbstständigen von Müller in Nordhausen ausgestellten Fracht-
briefes erhalten.
Sonach stehe der Verkl., wie auch Art. 401 des D. H.-G.-B.
ergebe, mit der klagenden Eisenbahngesellschaft in gar keinem obli-
gatorischen Verhältnisse, denn die klagende Eisenbahngesellschaft habe
den Transport an den Verkl. gar nicht übernommen. Ihr gegen-
über sei nur der als Empfänger anzusehen, welcher in dem von ihr
ausgestellten Frachtbriefe als Empfänger genannt sei. Auch dieser
brauche aber nach Art. 406 nur nach Maßgabe des Fracht-
briess Zahlung zu leisten, also nicht mehr zu bezahlen, als aus dem
Frachtbriefe selbst erhellt.

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