Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

504 Die Auslegung der Art. 347 u. 349 des Handelsgesetzbuchs.
für verlustig erklärt, keinesweges, wie die Nichtigkeits-Beschwerde
rügt, den Art. 347 des Allg. Deutschen Handels-Gesetz-Buches:
Ist die Maare von einem anderen Ort übersendet, so hat der
Käufer ohne Verzug nach der Ablieferung, so weit dies nach
dem ordnungsmäßigen Geschäftsgänge thunlich ist, die Maare
zu untersuchen, und wenn sich dieselbe nicht als vertragsmäßig
und gesetzmäßig (Art. 335) ergiebt, dem Verkäufer sofort da-
von Anzeige zu machen. Versäumt er dies, so gilt die Maare
als genehmigt, so weit es sich nicht um Mängel handelt, welche
bei der sofortigen Untersuchung nach ordnungsmäßigem Ge-
schäftsgänge nicht erkennbar waren.
Ergeben sich später solche Mängel, so muß die Anzeige
ohne Verzug nach der Entdeckung gemacht werden, widrigen-
falls die Maare auch rücksichtlich dieser Mängel als geneh-
migt gilt.
auf einen Fall angewendet, für welchen er nicht gegeben ist, noch gegen
die in den Artikeln 349 und 350 a. a. O. enthaltenen Rechtsgrund-
sätze verstößt. Denn die Ausführung des Appellations-Richters:
beim Kaufverträge setze der Einwand des nicht erfüllten Ver-
trages voraus:
„daß von dem Empfänger der Maare nichts verabsäumt worden
ist, namentlich, daß er in Gemäßheit des Art. 347 des Allg.
Deutschen Handels-Gesetz-Buches dieselbe nach dem Empfange
untersucht oder, wenn die Mängel sich erst später gezeigt, nach
ihrer Entdeckung dem Absender sofort Anzeige gemacht hat,
widrigenfalls die Maare als genehmigt gilt, und der Mangel
nicht mehr geltend gemacht werden kann."
entspricht durchaus dem oben wörtlich mitgetheilten Art. 347; —
Art. 349 a. a. O. aber bestimmt:
Der Mangel der vertragsmäßigen oder gesetzmäßigen Be-
schaffenheit der Maare kann von dem Käufer nicht geltend ge-
macht werden, wenn derselbe erst nach Ablauf von 6 Monaten
seit der Ablieferung an den Käufer entdeckt worden ist.
Die Klagen gegen den Verkäufer wegen Mangel verjähren
in 6 Monaten nach der Ablieferung an den Käufer.
Die Einreden sind erloschen, wenn die im Art. 347 vor-
geschriebene sofortige Einsendung der Anzeige des Mangels

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