Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

494 Kann der einzelne Kaufmann unter seiner Firma klagen u. verklagt werden?
276. 277) ausdrücklich entschieden, und dadurch allen übrigen Quel-
len derogirt. Da man aber bei der Redaction des H.-G.B. ausdrück-
lich vermieden hat, darüber eine materielle Bestimmung zu treffen,
ob die Handelsgesellschaft (nicht deren Firma) die Eigenschaft einer
juristischen Person habe, so ergiebt sich aus obiger Entscheidung evi-
dent, daß die Befugniß der Gesellschaft, unter ihrer Firma zu klagen
und verklagt zu werben, nicht als Ausfluß ihrer juristischen Persön-
lichkeit aufgefaßt ist, sondern daß die Absicht dahin ging, ausnahms-
weise in das Gebiet des Proceßrechts eingreifend, einem allgemein ge-
fühlten Bedürsniß Rechnung zu tragen, während im Uebrigen der
Grundsatz festgehalten wurde, daß das H.-G.-B. ausschließlich das
materielle Recht zum Gegenstand haben dürfe. Die Frage also, was
im Proceßrecht über den Gebrauch der Firma als Regel bestehe,
und künftig bestehen solle, ist bei der Berathung des H.-G.-B. gar
nicht erörtert und entschieden, daher auch nicht gerechtfertigt, wenn
Busch (a. a. O. S. 197) die obigen über die Handelsgesellschaften
getroffenen Bestimmungen als Ausnahmen von einer dadurch bestä-
tigten Proceß-Regel auffaßt. Ebensowenig wird man andererseits
jene Vorschriften als die Anwendung einer Proceßregel auf einen
besondern Fall aufzufassen berechtigt sein.
Fassen wir nun nach Feststellung der maßgebenden Quelle zu-
nächst die einzelnen Landes-Proceßgesetze ins Auge, so wird in densel-
ben, so weit sie dem Verfasser zugänglich sind, die Frage nicht positiv
entschieden, was auch um so weniger befremden darf, als das ge-
schriebene Recht überhaupt erst in neuerer Zeit angefangen hat, sich
mit der Ausbildung und Abgrenzung des Firmen-Rechts zu befassen
während bis dahin allgemein der bürgerliche Name im geschriebenen
Recht für das allein zulässige Mittel zur Bezeichnung physischer Per-
sonen galt. Daraus folgt aber keineswegs die Nothwendigkeit, sich an
den Wortlaut der betreffenden Proceßordnungen anzuklammern, und
daraus ohne Berücksichtigung des veränderten materiellen Rechts die
Unzulässigkeit der Partei-Bezeichnung durch die Firma zu folgern,
gleichsam als entbehrte das Proceßrecht aller Bildungsfähigkeit durch
die Doctrin und Praxis, und als könnte es ein neues Institut des
materiellen Rechts nur durch einen besondern gesetzgeberischen Act
organisch in sich aufnehmen. Wenn mithin die bestehenden Preßgesetze
z. B. das Rheinische Art. 61 der Civ.-P.-O. oder das Altpreußische

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