Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Kann der einzelne Kaufmann unter seiner Firma klagen u. verklagt werden? 493
weil jener Spitzname kein Rechtssubject und keine persona
standi in judicio sei.
Das Gesagte gilt auch vom Gewerbsnamen — der Firma —
und da jetzt Niemand darunter etwas Anderes versteht, und nach der
klaren Definition des H.-G.-B. verstehen kann, als die Bezeichnung
der physischen Person, welche unter diesem Namen Handel treibt, so
erscheint es als eine bloße Mißdeutung, wenn man noch immer den
Gebrauch des Gewerbsnamens vor Behörden, insbesondere vor dem
Proceßrichter mit der Berufung daraus ausschließen will, die Firma
sei kein Rechtssubject. Dieses Argument muß daher als unbrauchbar
gänzlich ausscheiden. Die in der Überschrift aufgestellte Frage gehört
überhaupt nicht dem materiellen Actionen-Rechte, sondern dem for-
mellen Proceß-Rechte an, wie schon Busch (Archiv S. 196.) richtig
erkannt hat, wiewohl er auf der folgenden Seite diesen Standpunkt
wieder verläßt, und auf den Mangel der Persönlichkeit der Firma
zurückkommt.
Das materielle Recht kommt hier nur in Betracht, um zu con-
statiren, daß die Firma schon früher nach ungeschriebenem, seit der
Einführung des H.-G.-B. aber auch nach geschriebenem Recht ein
im ganzen Umfange des Handelsbetriebs erlaubter Name ist, von
welchem daher auch dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn der
Handelsbetrieb den Inhaber mit öffentlichen Behörden in Berüh-
rung bringt.
Die Theorie des Proceßrechts andererseits erfordert in Betreff
der Parteibezeichnung Nichts weiter, als eine genügende Jndividuali-
sirung derjenigen Personen, über deren gegenseitige Rechte und Ver-
bindlichkeiten der Richter entscheiden, mit denen er darüber verhandeln
soll. Vom processualischen Standpunkte aus ist daher lediglich zu
prüfen, ob die Firma dem Erforderniß einer genügenden Jndividuli-
sirung der Partei entspricht oder nicht. Sofern die betreffende Landes-
proceßgesetzgebung eine positive Entscheidung hierüber nicht enthält,
wird bei dieser Prüfung auf die Natur der Sache sowie auf die allge-
meine Theorie des Proceßrechts zurückzugehen sein; jedoch ist dies nur
in Betreff des einzelnen Kaufmanns erforderlich, und deshalb die
Frage auch nur in dieser Beschränkung an die Spitze gestellt, denn in
Hinsicht der Handelsgesellschaften ist die Frage durch die positive Vor-
schrift Art. 111. 164. 196. 213 des H.-G.-B. (Conferenz Prot. S.

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