Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

Wer ist Kaufmann? Welche Handwerker sind Kausteute? 465
Art. 235 (jetzt Art. 273 H.-G.-B.).
„Alle einzelnen Geschäfte eines Handelsmanns, welche zum Be-
triebe seines Handelsgewerbes gehören, sind als Handelsge-
„schäfte anzusehen.
„Dahin ist auch die Anschaffung von Geräthen, Material
„und anderen beweglichen Sachen zu rechnen, welche bei dem
„Betriebe des Gewerbes unmittelbar benutzt oder verbraucht
„werden sollen."
Diese Fassung ist mit wenigen Abänderungen in der II. Lesung
angenommen, in der III. Lesung unverändert geblieben
und so in die Art. 4. 10. 271, Nr. 1. 272, Nr. 1 H.-G.-B.) über-
gegangen. Bei der Discussion kamen folgende, hier erhebliche Punkte
zur Sprache:
I. Die Specificirung der Kaufleute in Art. 2 des Entwurfs
I. Lesung wurde aufgegeben, statt dessen der jetzige Art. 4 H.-G.-B.:
„Als Kaufmann im Sinne dieses Gesetzbuches ist anzusehen,
„welcher gewerbsmäßig Handelsgeschäfte betreibt
angenommen und die Feststellung des Begriffes „Handelsgeschäfte"
nach Art. 271 u. flg. H.-G.-B. verwiesen (Prot. S. 1254.1255.1262).
II. Ueber den Begriff der Handelsgeschäfte im Allgemeinen
bemerkt zuvörderst Dr. Heimsoeth:
Man müsse darauf verzichten, einen streng juristischen
Grundgedanken über den Begriff des Handelsgeschäftes an-
zunehmen, da dieser Begriff sich historisch entwickelt habe,
nicht aber theoretisch aufgebaut sei (Protoc. S. 1283.1284).
Derselbe erklärte sodann zu Art. 233, Nr. 1 seines Antrags
(jetzt Art. 271, Nr. 1 Hgb.), den Kauf zum Verkauf betreffend:
Kauf und Verkauf in der Absicht zu speculiren bilden ein
untrennbares Ganze. Die Absicht zu speculiren muß auch bei
dem Verkauf erkennbar sein, und zwar nicht blos an dem
gewerbsmäßigen Betriebe solcher Verkäufe, sondern auch an
anderen Umständen, z. B. daran, daß der Verkäufer eine weit
größere Masse einer Waare feilbiete, als er habe produciren,
oder für seinen Bedarf anschaffen können, daß also die Masse
der Maaren auf einen Einkauf, um zu speculiren,
schließen lasse (Protoc. S. 1288).

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