Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

30 Ueber d. Uebergang d. Activen u. Passiven b. b. Erwerbe einer Handlung.
Axiom gelten möchte und in der Praxis schwerlich jemals
bezweifelt worden sei; allein das ist nicht der Fall, obwohl
sich nicht leugnen läßt, daß die Mehrzahl der obersten Ge-
richtshöfe Deutschlands *) sich zu dem Grundsätze bekennt,
daß der Dritte aus einem Vertrage, in welchem ihm von
den Contrahenten etwas stipulirt worden, ohne vorgängige
Session des Klagerechts auf Leistung des Versprechens klagen
kann, vorausgesetzt, daß seine Acceptation dazu kommt, ehe
die Paciscenten von dem Vertrage wieder abgegangen sind.
Dies wendet man nun auch auf den Fall an, wenn der eine
Contrahent versprochen hat, die Schulden des andern zu
bezahlen und spricht dem betheiligten Gläubiger ein Klage-
recht (actio utilis) gegen den Schuldübernehmer und zwar
in der Weise zu, daß der ursprüngliche Schuldner nicht da-
von schon durch die Ausklagung des Schuldübernehmers,
sondern nur dann liberirt werde, wenn der Gläubiger voll-
ständige Zahlung erhalten hat. Hieraus folgt, daß, wenn
auch der Gläubiger den Erwerber der Handlung als seinen
Schuldner angenommen hätte, der ursprüngliche Schuldner,
nämlich der Veräußerer der Handlung immer noch haft-
pflichtig bleibt, wenn er nicht seiner Verbindlichkeiten aus-
drücklich entlassen worden.

*) Dieser Ansicht sind das O.-A.--Gericht in Kassel bei Delbrück a. a.
O., das O.-A.-Gericht zu Dresden in Rechtssprüchen von 1840, 1844,
1849,1850,1851, das Spruchcollegium zu Leipzig, das Oberappell.-
Gericht zu Jena in Erk. v 1832, Plenarbeschluß des Obertribunals
zu Berlin vom 25. August 1846, Erk. des Obertribunals zu Stutt-
gart von 1854, des O.-A.-Gerichts zu Lübeck vom 24. Januar 1846, wel-
ches jedoch noch eine öffentliche Bekanntmachung des Erwerbers der Handlung,
daß er die Schulden übernommen habe, zur Begründung der Klage der Gläubiger
erfordert. Erk. des O.-A.-Gerichts zu Darmstadt von 1845,1853 und
1854, des O.-A -Gerichts zu Wolfenbüttel von 1849,1850, des Cassa-
tionshofes daselbst von 1858. S. den Anhang zu meiner angeführten
Schrift über die Gültigkeit von Verträgen zu Gunsten Dritter. Beilageheft zum
Archiv für die Civil-Praxis. Bd. 43. 1860.

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