Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

bei dem Erwerbe eines Handelsetablissements

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Erwerber derselben nicht geschmälert werden können: debi-
torum pactionibus creditorum petitio nec tolli nec
mutari potest, 1. 23. C. de pactis,(II. 3). Die Gläubiger
können sich also nach wie vor an ihren ursprünglichen
Schuldner halten und zwar selbst dann, wenn ihnen noti-
sicirt worden ist, daß dieser sein Geschäft mit allen Activen
und Passiven einem Andern eigenthümlich überlassen, wenn
sie die Notisication stillschweigend entgegen genommen, die
Geschäftsverbindung mit dem neuen Eigenthümer der Hand-
lung fortgesetzt und ihn sogar wegen der von ihm übernom-
menen ältern Schulden gemahnt haben. So spricht sich —
und gewiß mit Recht — ein Gutachten der Frankfurter Han-
delskammer in Go ldschmid ts Zeitschrift für das gesammte
Handelsrecht Bd. IV. S. 139 aus, denn eine die Entlassung
des früheren Schuldners bewirkende Novation läßt sich aus
jenen Thatsachen mit Sicherheit allerdings nicht folgern,
sondern eher darauf schließen, daß der creditor neben dem
ursprünglichen Schuldner noch den neuen Eigenthümer der
Handlung als Schuldner habe annehmen wollen. Diese An-
sicht wurzelt darin, daß der animus novandi ausdrücklich
erklärt werden oder aus unzweideutigen Handlungen sich
ergeben müsse.
Darin, daß die Gläubiger nicht verbunden sind, den Er-
werber der Handlung statt des früheren Eigenthümers als
ihren Schuldner anzunehmen, ist man übrigens allgemein
einverstanden. (Elvers Themis Bd. I. S. 521, Note 27;
Delbrück, die Uebernahme fremder Schulden. S. 93. 8.
Meine Doctrin und Praxis über die Gültigkeit von Ver-
trägen zu Gunsten Dritter. §. 20).
Wenn dieses aber auch der Fall ist, so sind doch
b. die Gläubiger berechtigt, wegen ihrer älteren Forderungen
sich an den neuen Erwerber der Handlung, wenn er nach
Obigem für die Passiven einzustehen hat, zu halten,
und denselben auf Zahlung zu belangen. Zweifellos und
unbestritten ist dieser Punkt allerdings nicht. Zwar behaup-
tet Delbrück a. a. O. das Gegentheil und meint, daß dieser
Satz in der Meinung des handeltreibenden Publikums als

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