Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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VI. Uefter den Uebergang der Activen und Passiven

der Ansicht der Commission auch nicht im Falle des Wechsels des
Inhabers einer Handlung bestehe; allein kein Verständiger wird in
jener Bemerkung, wäre sie auch eine allseitige gewesen, ein Verbot
finden können, die Grundidee des Art. 113, daß dem, welcher eine
Handlung mit den Activen erwirbt, auch die Passiven präsumtiv zur
Last fallen, mittels ausdehnender Erklärung oder Analogie auf solche
Fälle zu erstrecken, welche unter jenen allgemeinen Grundsatz zu sub-
sumiren sind.
Beide Fragen hängen aus das Engste zusammen und beruhen
auf einem und demselben Fundamente, nämlich darauf, daß der, wel-
cher ein Handelsgeschäft ganz oder theilweise (durch Eintritt in eine
Gesellschaft) erwirbt, mit dem Erwerbe auch in die vorhandenen
Schulden eintritt. Wo, wie nach Art. 113 das letztere gilt, muß man
auch das erstere gelten lassen, da ein wesentlicher Unterschied zwischen
beiden Fällen nicht obwaltet.
Anders ist es, wenn blos das Waarenlager eines Kaufmanns
ohne Firma veräußert worden ist; denn dann liegt der Erwerb
eines Handelsgeschäftes gar nicht vor, weil der Begriff eines Waaren-
lagers ein weit engerer ist, als der einer Handlung, welche Waaren,
Utensilien, Forderungen und Schulden umfaßt, während das Waaren-
lager nur den Waarenvorrath bezeichnet.
Der Erwerber einer Handlung mit Activen und Passiven kann
daher gegen den Veräußerer derselben darauf klagen, daß dieser ihm
sein Klagerecht gegen die Schuldner der Handlung cedire; er klagt
dann gegen sie ex jure cesso; ja ersterer wird sogar mittelst einer
ihm vermöge einer fingirten Cession zustehenden Klage (utilis actio)
auch ohns förmliche Cession gegen die Schuldner sofort klagen können.
Der Veräußerer einer Handlung dagegen hat das Recht, von
dem Erwerber derselben zu verlangen, daß er die Passiven der Hand-
lung berichtige oder ihn doch von seinen Verbindlichkeiten gegen die
Handlungsgläubiger liberire.
2) Was aber das Verhältniß zwischen dem Veräußerer und
Erwerber einer Handlung einerseits und zwischen den Gläu-
bigern und Schuldnern der Handlung (oder richtiger ihres
früheren Inhabers) andererseits anlangt, so ist
a. soviel außer Zweifel, daß die Rechte der Gläubiger der
Handlung durch einen Vertrag zwischen dem Veräußerer und

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