Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

bei dem Erwerbe eines Handelsetablissements.

27

allerdings weder als eine universitas juris noch als Rechtssubject
im streng juristischen Sinne anzusehen ist, so bildet doch jedes Han-
delsgeschäft (Etablissement) ein für sich abgeschlossenes Ganze, und
zu ihm gehören als Theile nicht nur die Waarenvorräthe und Uten-
silien, sondern auch die Forderungen und Schulden, vorausgesetzt
natürlich, daß die beiden letzter» aus dem Handelsgeschäfte entsprun-
gen und daß die activa aus demselben noch nicht wieder herausge-
zogen sind.
Es sind noch verschiedene andere Gründe dafür angeführt wor-
den, daß zu einer Handlung auch die Außenstände und Schulden ge-
hören und daß der Erwerber einer Handlung, sowie der zu einer
Handelsgesellschaft zutretende neue Gesellschafter für die schon ge-
wirkten Schulden haftpflichtig werde (s. z. E. Hassenpflug in der
Themis I. S. 64. Höpfner in der allgem. jurist. Zeit, von Elvers,
Jahrg. 1830, S. 335), allein diese Ansicht ist auch wieder von vielen
Seiten bestritten worden. So in der Themis von Elvers, Bd. I.
S. 498; Gans in den Beiträgen zur Revision der preußischen Ge-
setzgebung 1830, Bd. I. Abth. I. Nr. V; Thöl, Handelsrecht, §. 39
a. E. S. 149. Dem sei indessen, wie ihm wolle; im Geiste und
Sinne des Art. 113 des Handelsgesetzbuches ist unsere Frage jeden-
falls zu bejahen; denn wenn derjenige, welcher in eine bestehende
Handelsgesellschaft eintritt, für alle schon vor seinem Eintritt
gewirkte Schulden haftet, und selbst ein entgegen stehender Ver-
trag gegen Dritte, also die Gläubiger, ohne Wirkung ist, so muß
dieses noch mehr dann gelten, wenn Jemand ein bestehendes Handels-
geschäft mit Ausscheidung des bisherigen Inhabers allein (gänzlich)
übernimmt und unter der alten Firma fortführt, es sei denn, daß die
Gläubiger davon, daß er die Passiva nicht mit übernommen habe,
zeitig, um ihre Rechte wahren zu können, in Kenntniß gesetzt worden
sind, Erkenntniß des Ober-Appellations-Gerichts zu Lü-
beck bei Seuffert im Archive Bd. II. S. 235, denn sonst bleibt der
Erwerber immer noch der Gefahr ausgesetzt, von ihnen belangt zu
werden.
Allerdings ist bei der Verhandlung (Prot. S. 250) bemerkt
worden: bei dem Hinzutreten eines Gesellschafters zu der Handlung
eines Einzelkausmannes bestehe nicht das Bedürfniß der Bestimmung
des Art. 113, und es scheint sonach, daß ein solches Bedürfniß nach

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer