Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

26

YI. Ueber den Uebergang der Activen und Passiven

Waarenvorräthen verkauft und daß die activa oder auch
die passiva oder beide ausgenommen sein sollen.
Das Charakteristische bei der Veräußerung bezüglich dem Er-
werbe eines Handelsgeschäftes ist aber stets, daß die Firma auf den
Erwerber mit übergehen soll; denn wenn das nicht der Fall ist, so
liegt ein Erwerb von Waarenvorräthen und Utensilien, nicht aber der
eines Handlungsgeschäftes vor.
Es ist den Contrahenten sehr zu rathen, über alle diese Punkte
klare und specielle Bestimmungen zu treffen, weil sonst leicht Weite-
rungen und kostspielige Processe entstehen können, deren Ausgang
immer zweifelhaft sein wird.
Wie steht es aber, wenn die Contrahenten hierüber nichts be-
stimmt haben, sondern nur gesagt ist, daß der A. dem B. seine Hand-
lung (sein Handelsgeschäft) zu O. überlasse'? Gelten dann die Activ-
forderungen und die Handelsschulden als mit überlassen, bezüglich
von dem B. übernommen?
Da bei Beurtheilung »und Auslegung der Handelsgeschäfte zu-
nächst der Wille der Contrahenten in Betracht zu ziehen ist (Art. 278),
so muß der Richter vor Allem untersuchen, ob jener dahin gegangen
ist, daß die activa und passiva an den Erwerber haben übergehen
sollen oder nicht. Hierbei werden, wie Delbrück, die Uebernahme
fremder Schulden, Berlin 1853, S. 39 richtig bemerkt, Vermuthun-
gen und Schlußfolgerungen eine große Rolle spielen.
Was ist aber, wenn es auch in dieser Hinsicht an jedem Halt-
punkte fehlt, Rechtens?
Auch mit dieser Frage hat sich Delbrück a. a. O. S. 39 fg.
und S. 93 umständlich beschäftiget. Er verneint dieselbe zuerst nach
gemeinem Rechte, glaubt aber, daß sich ein feststehender Handels-
gebrauch dahin gebildet habe:
Wer das Recht erlangt, eine schon vorher bestehende Firma
zu zeichnen oder mitzuzeichnen, haftet dem Gläubiger, wenn
er nicht zur Zeit der Erlangung dieses Rechts das Gegen-
theil öffentlich erklärt hat, auch für diejenigen Schulden,
mit denen die Firma schon vorher belastet gewesen.
Meiner Ansicht nach ist ihm beizustimmen.
Schon der Natur der Sache nach sind activa und passiva als
Bestandtheile einer Handlung zu betrachten, denn wenn diese auch

Waiting...

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.

powered by Goobi viewer