Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

418 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen
Auf Anregung der königl. sächsischen Regierung (Monitum 212)
wurde bei der III. Lesung diese Bezeichnung einer nochmaligen Prü-
fung unterzogen und bemerkt, es sei nicht die Absicht, die Erfüllnng
der besonderen Formvorschriften, welche bei Errichtung oder Statuten-
veränderungen von Aktiengesellschaften zu geschehen HM, an allen
Orten vorzuschreiben, wo etwa Zweigniederlassungen dsr Gesellschaft
beständen, vielmehr müsse der Ausdruck „Niederlassung" in dem
prägnanten Sinne von „Hauptniederlassung" oder „Sitz der Gesell-
schaft" verstanden werden; nur an diesem Orte sei die vollständige
Veröffentlichung der vorgeschriebenen Punkte nothwendig und zweck-
mäßig.
Auf Grund dieser Bemerkungen erhielt dann der Art. 210 des
a. d. H.-G. seine jetzige Fassung, daß die Eintragung bei dem Han-
delsgerichte erfolgen müsse, in dessen Bezirk die Gesellschaft ihren
Sitz habe.
Demgemäß unterliegt es keinem Zweifel, daß im Sinne d. a. d.
H.-G. als Sitz einer Aktiengesellschaft deren Hauptniederlassung an-
zusehen ist, und hieraus folgt weiter, daß dieser Sitz nicht beliebig be-
stimmt werden kann, sondern durch die faktischen Verhältnisse gegeben
ist, indem unter Hauptniederlassung der Mittelpunkt der kaufmänni-
schen Geschäftsführung, des Verkehrs nach außen, der Sitz des
Comptoirs, der Casse und Buchführung der Aktiengesellschaft ver-
standen wird; wenn daher Art. 209 des a. d. H.-G. anordnet, daß
der Gesellschaftsvertrag unter anderm den „Sitz der Gesellschaft" zu
bestimmen habe, so soll damit keineswegs das Recht eingeräumt sein,
diesen Sitz willkürlich zu erwählen, sondern diese Vorschrift ist dahin
zu verstehen, daß in dem Vertrage ausgesprochen werden muß, an
welchem Orte die Gesellschaft ihre Hauptniederlassung begründen
wolle. Wo dies geschieht, da m uß sie ihren Sitz nehmen, beziehungs-
weise da hat sie an und für sich ihren Sitz.
Erkenntniß des kgl. Handelsappellationsgerichts für Bayern
vom 19. Februar 1863.
Zu Art. 491.
Bedeutung des Contocorrentes.
Wo es sich um ein gewöhnliches Schuldverhältniß handelt, hat
derjenige, welcher behauptet, die Schuld sei bezahlt, den Beweis nicht

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