Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

aus dem Königreiche Bayern.

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Mit Rücksicht hierauf wurde mit 9 gegen 5 Stimmen zum Beschlüsse
erhoben, daß in das Gesetz ein neuer Artikel mit folgenden Worten
salva redactione eingeschaltet werde:
„Wenn ein bestehendes Handelsgeschäft sich in Folge des Ein-
trittes oder Austrittes eines Gesellschafters ändert, so kann die
ursprüngliche Firma trotz der erfolgten Veränderung fortgesührt
werden. Im Falle des Austritts eines Gesellschafters bedarf
es jedoch, wenn der Name desselben in der Firma stehen bleiben
soll, dessen ausdrücklicher Zustimmung."
Diesen Beschlüssen entsprechend wurde in den Entwurf erster
Lesung als Art. 26 eine neue Vorschrift ausgenommen, welche in der
II. Lesung zwar eine Fassungsänderung erlitt, im Principe aber nicht
beanstandet wurde, in dritter Lesung überhaupt keinen Gegenstand der
Erörterung mehr bildete und schließlich als Art. 24 dem H.-G.-B.
einverleibt wurde.
Aus diesem ganzen Verlaufe geht hervor, daß der Art. 24 des
H.-G.-B. nichts anderes sagen will und soll, als was der Artikel 26
des Entwurfs erster Lesung bezweckte, und da dessen Intention, wie
namentlich die in zweiter Lesung 8. r. beschlossene Fassung entnehmen
läßt, offenbar auch dahin ging, in Fällen der vorbezeichneten ersteren
Gattung die Fortführung der bisherigen Firma zu gestatten, so muß
das Gleiche von Art. 24 gelten.
Auch das Motiv , welchem die fragliche Gesetzesbestimmung ihr
Entstehen verdankt, nämlich schon bestehende und vielleicht rühmlich
bekannte Firmen möglichst zu erhalten, paßt in gleicher Weise auf
diejenigen Fälle, in welchen blos noch einer der bisherigen Gesell-
schafter das bisher gemeinschaftliche Geschäft für alleinige Rechnung
fortbetreibt, wie auf solche Fälle, in welchen nach dem Austritte ein-
zelner Gesellschafter immer noch eine Gesellschaft bestehen bleibt.
Desgleichen ist die Gefahr einer Täuschung des Publikums in Fällen
der ersteren Art kaum größer als in denen der letzteren, und daher
auch aus dieser Rücksicht nicht wohl ein Grund zu einer beschränken-
den Gesetzauslegung gegeben.
Erwägt man hiezu, daß nach dem klaren Wortlaute des Gesetzes
auch in dem umgekehrten Falle, wenn nämlich Jemand in ein bereits
bestehendes — wenn auch nur von einem Einzelkaufmann betriebenes
- Handelsgeschäft eintritt , die Fortführung der bisherigen Firma

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