Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

412 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen

Zu Art. 4.
Kürschner sind Kaufleute.
Nach Art. 4 des a. d. H.-G. ist Kaufmann, wer gewerbmäßig
Handelsgeschäfte treibt; ein Handelsgeschäft ist nach Art. 271 Ziff. 1
des a. d. H.-G. der Kauf beweglicher Sachen, um sie in Natur oder
verarbeitet weiter zu veräußern; N. N. schafft als Kürschner gewerbs-
mäßig Pelze an, um sie verarbeitet als Mützen, Muffe u. dgl. weiter
zu veräußern, er ist also Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches.
Ob dieser Geschäftsbetrieb schwunghaft ist oder nicht, hat auf
die rechtliche Beschaffenheit desselben keinen Einfluß; auch der Art.
273, Abs. 3 kann gegen die Eigenschaft des' N. N. als eines Kauf-
mannes nicht vorgebracht werden, denn derselbe soll nicht deshalb als
Kaufmann angesehen werden, weil er seine fertigen Waaren an Kun-
den veräußert, sondern weil er Pelze ankauft, um sie verarbeitet weiter
zu veräußern.
Erkenntniß des kgl. Handelsappellationsgerichtes für Bayern
vom 5. Februar 1863.
Zu Art. 16 und 22.
Das königl. Handelsappellationsgericht für Bayern hat in mehr-
fachen Erkenntnissen ausgesprochen, daß sich die in Art. 22 des a. d.
H.-G. gegebene Vergünstigung nicht nur auf solche Fälle beziehe, in
denen Jemand nach Publikation des allgem. deutschen Handels-
gesetzes ein Handelsgeschäft erwerbe, sondern daß dieser Artikel allge-
mein eine Ausnahme von der strengen Regel des Art. 16 des a. d.
H.-G. statuiren sollte. Wenn demnach Jemand zu beweisen vermag,
daß er wenn auch schon vor Jahren das von ihm ausgeübte Handels-
geschäft mit der seinem Namen nicht entsprechenden Firma durch
Vertrag oder Erbgang erworben hat, so kann er zur Aenderung der
Firma nicht gezwungen werden. Daß der Gesetzgeber sich in Art. 22
Wortes „erwirbt," der gegenwärtigen Zeit, bedient hat, ist nur
Folge der legislatorischen Sprechweise ^ welche stets dispositive Aus-
drücke gebraucht.

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