Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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aus dem Königreiche Bayern.
Veräußerung in Natur oder nach einer Bearbeitung oder Verarbeitung
erfolgt.
Diese Voraussetzungen sind sämmtlich bei einem Wirthe oder
Wirthschaftspächter gegeben; denn dessen Gewerbe besteht gerade in
dem Ankäufe oder der anderweiten Anschaffung von Speisen und Ge-
tränken in größeren Quantitäten, um solche in kleineren Portionen,
sei es nun ohne weitere Zubereitung oder mit solcher an den Consu-
menten käuflich weiter zu begeben; diese Anschaffung zur Weiter-
veräußerung betreibt jeder Wirth aber auch gewerbmäßig, da dieselbe
gerade den Gegenstand seines Wirthschaftsbetriebes ausmacht. Eine
positive gesetzliche Bestätigung erhält diese Annahme durch die Be-
stimmung des Art. 10 des a. d. H.-G., wodurch ausdrücklich die Be-
stimmungen des Gesetzes über Firmen, Prokuren und Handelsbücher
auf Handelsleute von geringerem Gewerbsbetriebe, sowie unter ande-
ren auch auf Wirthe für nicht anwendbar erklärt sind, da es einer
solchen Bestimmung gar nicht bedurft hätte, wenn diese Gattung von
Gewerbtreibenden den Kaufleuten überhaupt nicht beizuzählen wären.
Der Umstand, daß der Wirth bei Abgabe der Getränke an die
Consumenten zur Zeit noch in gewissem Maße an polizeiliche Taxen
gebunden ist, erscheint nicht geeignet, die Eigenschaft des Kaufmannes
im Sinne des Handelsgesetzbuches auszuschließen. Ganz abgesehen
nämlich davon, daß diese Frage nur das hier nicht in Betracht kom-
mende Verhältniß zwischen Wirth und Consumenten berühren würde,
so hat auch das a. d. H.-G. die Eigenschaft eines Kaufmannes nir-
gends von jenem Umstande abhängig gemacht und kann dies um so
weniger als in seiner Intention gelegen betrachtet werden, als auch
in der That durch jenen Umstand die Annahme einer Spekulation
Seitens des Wirthes in keiner Weise ausgeschlossen wird und über-
haupt die fernere Anwendung der besonderen landesgesetzlichen Bestim-
mungen , welche in Rücksicht auf Gewerbepolizei oder Gewerbesteuer
Erfordernisse zur Begründung der Eigenschaft eines Kaufmannes
oder besonderer Classen von Kaufleuten aufstellen, durch Art. 11 des
a. d. H.-G. ausdrücklich ausgeschlossen wurde.
Erkenntniß des kgl. Handelsappellationsgerichts für Bayern
vom 5. Februar 1863.

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