Full text: Archiv für Theorie und Praxis des allgemeinen deutschen Handelsrechts (Bd. 1 (1863))

44. Gleiche Zusammenstellung für das Königreich Bayern

XXXVII.

Fortlaufende Zusammenstellung von handelsrechtlichen Ent-
scheidungen und Präjudicien.
Königreich Bayern.

Einleitung.
Mit dem 1. Juli 1862, an welchem Tage das allgemeine deutsche
Handelsgesetzbuch in Bayern in Kraft trat, wurde im diesrheinischen
Königreiche auch eine entsprechende Umgestaltung der Handelsgerichte
nach dem Principe vorgenommen, daß jedes handelsgerichtliche Urtheil
von einer gleichen Anzahl Rechtsgelehrter und Kaufleute, unter Vorsitz
eines Juristen, geschöpft werden solle.
Die Handelsgerichte I. Instanz (es sind deren 18) erkennen in
Senaten von zwei Juristen und zwei Technikern, den Vorsitz hat der
Gerichtsvorstand; sie sind, um die gehörigen technischen Elemente zu
gewinnen, nur in solchen Städten errichtet worden, welche einen ent-
sprechenden Handelsverkehr besitzen.
Die bisher zu München und Nürnberg bestehenden Handels-
appellationsgerichte, dann die vier Wechselappellationsgerichte wurden
aufgehoben und für das ganze diesseitige Königreich als zweite und
letzte Instanz in allen Handels- und Wechselsachen ein gemeinsames
Handelsappellationsgericht mit dem Sitze zu Nürnberg errichtet, das
aus einem Präsidenten, vier rechtsgelehrten Richtern und zwölf Bei-
sitzern aus dem Handels- und Fabrikstande besteht. Um die Rechts-
einheit vollkommen zu sichern, ist nur ein Senat (je drei Rechtsgelehrte
und drei Techniker) gebildet; den Vorsitz führt in allen Fällen der Prä-
sident und es ist eine äußerst glückliche Wahl, daß hierzu der ausge-
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