Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

aus dem Königreiche Preußen.

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Art. 300, 301, 305.
Aus der Anweisung (welche vom Assignaten nicht
eingelöst ist) hat deren Inhaber gegen seinen In-
dossanten keinen Regreß auf Zahlung der ange-
wiesenenSumme, wohl aber einen Anspruch aus
Erstattung der Protest kosten.
Erk. vom Handelsgericht zu Köln am 7. Nov. 1862
(Centr.-Org. Nr. 3 vom 17. Januar 1863) aus folgenden
Gründen:
Der Inhaber einer Anweisung, welcher dieselbe zur Einziehung
ihres Betrages übergeben erhalten, und durch Annahme dieses Auf-
trages die Verpflichtung übernommen hat, sich über dessen Ausführung
auszuweisen, kann von dem Assignanten, resp. Indossanten auch die
Kosten erstattet verlangen, welche der zu dieser Ausweisung er-
forderliche Protest verursacht hat.
Dagegen kann der Inhaber auf die bloße Jndossirung der (nicht
eingelösten) Anweisung keinen Regreßanspruch gründen, da der
singulaire Wechselregreß (Art. 49 u. f. Wechsel-Ordn.) auf Anwei-
sungen nicht ausgedehnt ist (Art. 305 H.-G.-B.). Assignator muß
daher mit seinem Anspruch auf dasjenige Verhältniß zurückgehen,
dessen Regulirung die Anweisung beabsichtigt hat.
Kritik dieses Erkenntnisses siehe a. a. O.
Erfüllung der Handelsgeschäfte. (Art. 324—336.)
Art. 326.
Siehe Zusätze zu Art. 1.
Art. 355, 356.
Unter welcher Voraussetzung kann der Käufer einer
Waare gegen den Verkäufer auf Schadensersatz we-
gen Nichterfüllung klagen?
Erk. des Stadt- und Kreisgerichts zu Magdeburg
(Centr.-Org. Nr. 13 vom 28. März 1863) aus folgenden
Gründen:

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