Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

aus dem Königreiche Preußen.

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Von der offenen Handelsgesellschaft. (Art. 85—149.)
Art. 86, Nr. 4.
Es ist unzulässig, daß die Vertretung einer offenen
Handelsgesellschaft und die Zeichnung ihrer Firma
unter Ausschluß sämmtlicher Gesellschafter nur durch
einen Procuristen erfolge.
Beschlossen vom Handelsgericht zu Köln am 25. April
1862 (Centr.-Org. Nr. 12 v. 24. Mai 1862; Busch, Arch.
S. 149) aus folgenden Gründen:
Die offene Handelsgesellschaft muß der Natur der Sache nach,
wie im Interesse des Publicums, wenigstens eine Person haben, die
sie bei Rechtsgeschäften und Zustellung von gerichtlichen Akten voll-
ständig vertritt (Art. 117 H.-G.-B.). Der Procurist ist zu dieser
vollständigen Vertretung nicht legitimirt (Art. 42, Abs. 2, H.-G.-B.).
Der Art. 86, Nr. 4, giebt auch klar zu erkennen, daß wohl einer
oder einige, nicht aber alle Gesellschafter von der Vertretung aus-
geschlossen werden können.
Kritiken dieses Beschlusses siehe Centr.-Org. Nr. 21, vom
26. Juli 1862; D. Ger.-Ztg. Nr. 43, vom 23. Juli 1862;
und Busch, Arch. S. 149.
Art. 111.
Siehe Zusatz zu Artikel 15.
Art. 117.
Siehe Zusatz zu Artikel 15.
Von der Commanditgesellschaft. (Art. 156—206.)
Art. 131.
Zur Eintragung einer Commanditgesellschaft in
das Handelsregister ist erforderlich, daß die Anmel-
dung jedes Gesellschafters die Namen sämmtlicher
Gesellschafter enthalte.

*) Siehe Zusatz II. zu Art. 17.

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