Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

aus dem Königreiche Preußen.

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andern Orte schon eine gleiche Firma existirt, den Art. 20, 21 H.-
G.-B. durch Beifügung eines Zusatzes zu genügen.
Art. 17.
I. Wenn drei Gesellschaft er eine offene Handelsgesell-
schaft errichtet haben, so genügen die Namen zweier
in der Firma, besonders wenn der eine von ihnen den-
selben Namen, wie der dritte, führt.
Erk. vom Commerz- und Admiralitäts-Colle-
gium zu Danzig (Bank- u. Hand.-Ztg. Nr. 116 vom
29. April 1862)
aus folgenden Gründen: __
Der Kaufmann Müller und die Gebrüder Adam und Bruno
Schulze haben unter der Firma „Müller L Schulze" eine offene
Handelsgesellschaft errichtet. Die Zulässigkeit der Firma wurde auf
Grund des Art. 17 H.-G.-B. beanstandet, weil ihre Fassung hier
annehmen lasse, daß die Gesellschaft nur aus denjenigen beiden
Personen bestehe, deren Namen in der Firma figurirten, und weil
dadurch Dritte gefährdet werden könnten. Die Firma müsse also
lauten „Müller & Co." oder „Müller & Gebr. S chulze" oder
„Müller, Schulze & Co."
Das Collegium findet die Firma dem Art. 17 entsprechend; denn
sie enthält einerseits die Namen sämmtlicher Gesellschafter, anderer-
seits mindestens die Namen zweier Gesellschafter, und in dem Zeichen
einen das Vorhandensein der Gesellschaft andeutenden Zusatz.
Die Firma „Müller L Co.," welche nach den Motiven (Lutz, Protc.
S. 36) unzweifelhaft zulässig ist, giebt noch weniger Aufschluß über
die Gesellschafter, und läßt viel eher, als die beanstandete Firma
„Müller & Schulze" eine Gefährdung des Publikums zu.
II. Beschaffenheit des in Art. 16, 17 H.-G.-B. vorge-
schriebenen Zusatzes zur Firma.
Erkenntnisse:
1) des Stadtgerichts zu Be rlin vom 24. Nov. 1862,
2) des Kammergerichts zu Berlin vom 10. Jan. 1863.
(Centr.-Org. Nr. 12 vom 21. März 186)3.)
Der Freiherr v. L .. en (als persönlich haftender Gesellschafter)
Archiv für deutsches Handelsrecht. Bd. I. 3. Heft. 26

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