Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

388 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen
unerheblich, ob dasselbe von dem Magistrate oder einem Privat-
manne geleitet wird, ob es vorzugsweise dem öffentlichen Interesse
oder den Privatbedürsnissen dient.
Art. 5.
Ist die Preußische Bank eine kaufmännische Han-
delsniederlassung? .
Verneint vom Kammergericht zu Berlin am 20. Dez.
1862 (D. Ger.-Ztg. Nr. 10 vom 11. März 1863.) aus
fplgenden Gründen:
Die Preußische Bank ist ein Staats-Institut, das von
Königl. Beamten verwaltet wird, dessen Fonds jedoch theilweise aus
Privatcapitalien bestehen. Die Geschäfte der Bank sind nach
§ 2 Bank-Ordn. v. 5. Octbr. 1846:
Das Discontiren, Kaufen und Verkaufen von Wechseln,
Anweisungen und Jnhaberpapieren, die Aufnahme und Aus-
leihung von Darlehen, Kauf und Verkauf von edlen Metal-
len u. s. w.
Das sind unzweifelhaft Handelsgeschäfte (Art. 271 Nr. 1,
Art. 272 Nr. 2 H.-G.-B.). Es liegt aber hier kein gewerbsmäßi-
ger Betrieb derselben vor; denn der § 1 der Bank-O. bezeichnet als
den Zweck, zu dessen Erreichung die im § 2 gedachten Geschäfte be-
trieben werden:
Die Bank ist bestimmt, den Geldumlauf des Landes zu
befördern, Kapitalien nutzbar zu machen, Handel und Gewerbe
zu unterstützeu und einer übermäßigen Steigerung des Zins-
fußes vorzubeugen.
Die Bank betreibt also ihre Handelsgeschäfte nur zur Beförde-
rung der öffentlichen Wohlfahrt. Daraus, daß dieselben einen
Gewinn abwerfen können und auch wirklich in der Regel abwerfen,
rechtfertigt sich nicht die Folgerung, daß nicht der in § 1 Bank-O.
gesetzlich vorgeschriebene Zweck allein, sondern nebenher auch die
Erzielung eines Gewinnes der Zweck der Bankgeschäfte sei.
Bejaht vom Stadtgericht zu Berlin am 30. October
1862 (D. Ger.-Ztg. Nr. 9, vom 4. März 1863) aus fol-
genden Gründen:
Die Bank betreibt die im § 2 Bank-Ordn, gedachten Geschäfte

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