Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

386 Fortlaufende Zusammenstellung handelsrechtlicher Entscheidungen.

Einziehung der Nachrichten, welche der Gesellschaft für Abschluß und
Aufhebung der Versicherung, sowie für die Höhe der Prämie maß-
gebend sind. Endlich auf die Einziehung der Prämie für die Gesell-
schaft , welche ihnen für dies Alles die instructionsmäßige Provision
zahlt.
Siehe auch die Aufsätze in Busch, Arch. S. 189, 222 und
im Centr.-Org. Nr. 28 vom 13. Sept. 1862.
IV. In wie weit sind Fuhrwerksbesitzer für Kaufleute zu
erachten?
Erkenntniß des Kammergerichts zu Berlin vom
11. Juli 1862. (Centr.-Org. Nr. 4 und 23 vom 29. März
und 9. August 1862.)
Der Rentner R. hat das Fuhrgeschäft mit 5 Droschken und
2 Doctorwagen betrieben. Das Kammergericht erachtete dies für
eine zum Transport von Personen bestimmte Anstalt,
deren gewerbsmäßiger Betrieb den R. zum Kaufmann mache (Art. 4,
272, Nr. 3 H.-G.-B.), zumal nach Art. 10 H.-G.-B. sogar ge-
wöhnliche Fuhrleute zu den Kaufleuten gerechnet werden.
Kritik dieses Beschlusses siehe Busch, Arch. S. 185, 223.
V. Ein Dienstmanns-Jnftitut ist ein Handels-Etablis-
sement.
Erk. vom Handelsgericht zu Cöln am 15. Mai 1862
(Centr.-Org. Nr. 17 vom 28. Juni 1862)
aus folgenden Gründen:
Zwei Personen hatten für gemeinschaftliche Rechnung ein Dienst-
manns-Jnstitut errichtet, welches den Zweck hatte, Dienstmänner
gegen bestimmtes Salair zu engagiren, und vom Publikum bean-
spruchte Arbeiten und Dienstleistungen gegen tarifirte Lohnsätze aus-
zuführen.
Das Handelsgericht sieht dies für eine Handelsgesellschaft
a n, weil gewerbsmäßig Karren und Wagen dem Publikum zur Dis-
position gestellt, und der Transport von Gegenständen bewirkt
wird, mithin die Geschäfte eines Frachtführers gewerbsmäßig be-
trieben werden (Art. 272 Nr. 3 H.-G.-B.).
Kritiken dieses Beschlusses und Antikritiken siehe Busch,

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