Full text: Volume (Bd. 1 (1863))

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Das kaufmän nische Commissionsgeschäft.

Verfallzeit nicht stattfinoel, aus Grund seiner contractlich übernom-
menen Pflicht, resp. ipso ^jure für die Verbindlichkeit seines Contra-
henten ein. Es wird nicht etwa fingirt, daß der Vertrag unmittelbar
zwischen Committenten und Commissionär geschlossen worden, und
vermöge dieser Fiction der Erstere in die Lage versetzt ist, in derselben
Weise gegen den Commissionär Vorgehen zu dürfen, wie dieser gegen
seinen Contrahenten verfahren darf. Die Ansichten der Handelswelt
gingen allerdings vor der gesetzlichen Umschreibung des Begriffes
ziemlich allgemein, namentlich bei Zeitkaussgeschäften, dahin, daß
durch die Stipulation des dei credere ein Uebergang des Commis-
sions- in das Propergeschäst vermittelt werde. Bei Zeitkaufgeschäfteu,
dem gewöhnlichen Object kaufmännischer Commissionen, löst sich
nämlich die Forderung nach Ablauf des Stichtages in einen Differenz-
anspruch auf. Die Abwickelung des aufgetragenen Geschäfts erledigt
sich hier sehr einfach und unterscheidet sich von der Abwickelung der
Propergeschäfte nur dadurch, daß der Zusatz der Provision in den
Berechnungen vorkommt. Es läßt sich daher leicht die kaufmännische
Anschauung begreifen, daß bei dieser Gleichheit des Effects das Com-
missionsgeschäft in ein Propergeschäst übergeht. Dennoch hat sie
keinen rechtlichen Grund. Denn mag, was der Committent bei un-
günstigem Ausgange des Geschäfts zu zahlen und was er bei gün-
stigem Verlauf zu erhalten hat, dasselbe sein wie bei einem Proper-
geschäft die Differenz, mögen auch Committent und Commissionär
sich als Berechtigte und Verpflichtete ebenso gegenüber stehen wie
Käufer und Verkäufer, so bleibt doch der Rechtsgrund ein verschie-
dener, da das zu Grunde liegende Austragsverhältniß durch die Aus-
führung des Auftrages und die Notification desselben weder aus-
drücklich noch stillschweigend verändert wird. Was der Commissionär
dem Committenten zahlt, ist dasjenige, was Jener für denselben von
dem eigenen Contrahenten zu erhalten hatte. Was der Committent
beim ungünstigen Ausgange dem Commissionär zahlen muß, ist der
Ersatz der Auslage des Letzteren, daher denn auch bei der Klage
desselben, wo der Widerspruch mit den kaufmännischen Ansichten früher
hauptsächlich hervortrat, schon in der Praxis vor Emanation des
Handelsgesetzbuchs constant oer Nachweis der geschehenen Abwickelung
weiter reicht, als sie nach Maßgabe des dei credere Vertrages gehen soll. (Pro-
tocolle p. 713.)

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